Gemäß Art. 97 DS-GVO ist die EU-Kommission angehalten, bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluationsbericht vorzulegen, in dem sie die Anwendung und Wirkung der Verordnung überprüfen und bewerten soll. Außerdem soll die Kommission erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Verordnung machen. Nach Angaben der

Die DS-GVO geht in Art. 26 DS-GVO davon aus, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sein können (Joint Controllership). Gemäß Art. 26 Abs. 1  DS-GVO sind mehrere Stellen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Der „Verantwortliche“ wird in

Das Ziel der DS-GVO war die Vollharmonisierung der Regelungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zielvorgabe konnte jedoch mit der DS-GVO nicht vollumfänglich erreicht werden. Zwar stellt die Grundverordnung unmittelbar anwendbares Datenschutzrecht dar, gleichwohl sind die Mitgliedstaaten an vielen Stellen weiterhin in der Pflicht nationale Regelungen vorzusehen. Dies

Neben der Frage nach der Rechtmäßigkeit für das Fotografieren bleibt noch viel mehr die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Transparenz. Schließlich stellt sowohl das Anfertigen eines Fotos als auch die vorgenommene Speicherung, Veröffentlichung oder sonstige Zugänglichmachung eine Verarbeitung im Sinne der DS-GVO dar. Es gibt sowohl eine DataAgenda-Arbeitspapier mit Praxisbeispielen und ein DataAgenda-Arbeitspapier

Wissenschaftler der Universität Göttingen haben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht. Gegenstand der Studie war die Untersuchung der Umsetzung der Anforderungen der DS-GVO in sechs datenschutzrechtlichen Themenbereichen bei 35 Onlinediensten aus sieben verschiedenen Branchen sowie die Identifizierung von Best Practice Beispielen für diese Themenbereiche. Zu den untersuchten Portalen zählen etwa Amazon, Google,

Im Laufe des Vormittags des 25. November 2019 wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2019 Teil I Nr. 41, das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU bzw. 2. DSAnpUG-EU)“ veröffentlicht. Befürchtungen, der Bundespräsident könne die Unterzeichnung des Gesetzes angesichts der