Schufa-Score: BGH konkretisiert Auskunftsanspruch zur Score-Berechnung

Wer wissen will, wie die Schufa seinen Score berechnet, hat nur dann einen Anspruch darauf, wenn der Score für eine Vertragsentscheidung eines Dritten maßgeblich war. Den Nachweis hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Betroffenen jedoch deutlich erleichtert (Urteile vom 21.10.2026, I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25).

Der Fall

In vier Verfahren verlangten Privatpersonen von der Schufa Auskunft darüber, wie ihre Scorewerte berechnet werden. Die Schufa hatte ihnen 2023 die gespeicherten Daten und die in den letzten zwölf Monaten übermittelten Scores mitgeteilt. Dazu gehörten Tabellen mit Ratingstufen, Erfüllungswahrscheinlichkeiten und verwendeten Datenarten sowie ein Verweis auf Informationen zum Scoring im Internet. Das OLG Dresden hielt das für unzureichend. Es verurteilte die Schufa unter anderem, Auskunft über die Gewichtung der einflussreichsten Kriterien und über die Aussagekraft des jeweiligen Scores zu geben.

Score ist Profiling und Entscheidung, aber …

Der BGH hob diese Urteile auf und verwies die Verfahren zurück. Ein Anspruch nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DS-GVO auf „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik“ setzt voraus, dass alle Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO erfüllt sind. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (C-634/21). Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO und eine „Entscheidung“ liegen bei der Schufa nach dem BGH vor. Offen ist aber, ob die Kläger dadurch erheblich beeinträchtigt wurden. Das ist nur der Fall, wenn ein Dritter maßgeblich anhand des Scores entscheidet, ob er einen Vertrag mit ihnen schließt, durchführt oder beendet.

Die Darlegungslast liegt bei den Betroffenen, wegen des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes darf sie aber nicht überspannt werden. Anders als einige Oberlandesgerichte lässt der BGH genügen, dass die Schufa einen Score an ein Unternehmen übermittelt hat und es zeitlich damit zusammenhängend zu einer nachteiligen Entscheidung kam, etwa zur Ablehnung eines Kredits. Dann wird vermutet, dass der Score für die Entscheidung maßgeblich war.

Für die Schufa ist das nur ein Teilerfolg. Wenn ein Anspruch besteht, erfüllen die Schreiben von 2023 ihn nach Ansicht des BGH nicht. Wie weit die Auskunft genau reichen muss, hat nun das OLG Dresden neu zu bestimmen.

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