Verpflichtung auf die Vertraulichkeit
Das bisherige Datenschutzrecht sah in § 5 BDSG a.F. eine sog. „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Eine vergleichbar klare und eindeutige Regelung ist in der DS-GVO nicht mehr enthalten. Insoweit stellt sich datenverarbeitenden Unternehmen die Frage, ob die klassische Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin eine Zukunft hat und als „Verpflichtung auf die Vertraulichkeit“ fortlebt.
Die GDD hatte sich bereits in ihrer Praxishilfe DS-GVO XI – Verpflichtung auf die Vertraulichkeit, dahingehend positioniert, dass eine Verpflichtung auf die Vertraulichkeit auch unter dem Regime der DS-GVO ein probates Mittel sein wird, um unmissverständlich auf die Bedeutung und den Umfang datenschutzrechtlicher Regeln hinzuweisen und Mitarbeitern etwaige Risiken von Gesetzesverstößen vor Augen zu führen.
Auch das BayLDA vertritt die Ansicht, dass eine Belehrung und Verpflichtung der beschäftigten Personen zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen auch unter Geltung der DS-GVO als organisatorische Maßnahme geboten bleibt, um die Einhaltung des Datenschutzes so weit wie möglich sicherzustellen. Auf Grund der vielen Nachfragen nach einer Hilfestellung habe man das nun einen Mustertext mit Erläuterungen für eine solche Belehrung und Verpflichtung von Beschäftigten veröffentlicht, so das BayLDA.
Das entsprechende Dokument ist für Interessierte ebenfalls auf der BayLDA-Homepage bei den Informationsblättern in der Infothek zu finden (www.lda.bayern.de/de/infoblaetter.html).
Das Kurzpapier Nr. 19 der Datenschutz-Konferenz (DSK) „Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DS-GVO“ geht ebenfalls auf diese Thematik ein. Selbst wenn nach dem Wortlaut der DS-GVO nur die Beschäftigten eines Auftragsverarbeiters zu „verpflichten“ sind, trifft inhaltlich diese „verpflichtende Unterrichtung“ auch die Verantwortlichen und ihre Beschäftigten. Wie Verantwortliche diese gesetzliche Verpflichtung umsetzen (und ggfls. der Aufsichtsbehörde nachweisen), ist nicht verbindlich geregelt. Es wird empfohlen, dies in Form einer schriftlichen oder elektronischen Verpflichtungserklärung umzusetzen. Ein Muster für eine solche Verpflichtung enthält das Kurzpapier ebenfalls als Anlage.
Das könnte Sie auch interessieren
-
Neue Datenschutz‑Hilfen von Microsoft für M365 und Copilot
Microsoft hat im November 2025 ein Paket neuer Dokumentations‑ und Compliance‑Hilfen vorgestellt, das Unternehmen bei der datenschutzkonformen Nutzung von Cloud- und KI‑Diensten unterstützen soll. Inhalte der neuen Hilfsmittel Ziel und Selbstverständnis Microsoft gibt an, mit diesen Hilfen den Nachweis der DSGVO‑Konformität und Erfüllung von Rechenschaftspflichten zu erleichtern – gerade im Kontext von KI‑gestützten Anwendungen und
Mehr erfahren -
HBDI gibt grünes Licht für Microsoft 365 – unter Bedingungen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat mit seinem am 15. November 2025 veröffentlichten Bericht bestätigt, dass Microsoft 365 unter bestimmten Bedingungen datenschutzkonform genutzt werden kann. Hintergrund der Einschätzung Nach früherer Kritik der Datenschutzkonferenz (DSK), wonach das Vertragswerk (Data Protection Addendum, DPA) von Microsoft im Jahr 2022 nicht den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO genügen
Mehr erfahren -
(Schweizerische) DSK warnt vor internationalen Cloud-Lösungen
privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat am 24. November 2025 eine »Resolution zur Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloud« verabschiedet. Damit sprechen sich die Datenschutzbehörden gegen die Nutzung internationaler Public Clouds bzw. SaaS-Dienste durch öffentliche Stellen aus, wenn besonders schützenswerte oder gesetzlich geheimhaltungspflichtige Personendaten betroffen sind. Wesentliche Kritikpunkte Bedingungen für eine zulässige Nutzung Die
Mehr erfahren
