Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17  über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Die Berufung des Klägers hatte das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot.

Nach Auffassung der BGH-Richter sei die vorgelegte Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstoße gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden könne. Jedenfalls sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch sei die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führe zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

 

Foto: © Fotolia/gradt

Letztes Update:22.06.18

  • Telematik: DSK positioniert sich zu Personenkennzeichen und Verantwortlichkeit

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich gestern mit der Nutzung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen zur direkten Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern befasst. Was die Bundesregierung derzeit verfolgt, lehnt die DSK hingegen ab. DSK gegen verwaltungsübergreifende Personenkennzeichen In ihrer diesbezüglichen Entschließung weist die DSK darauf hin, dass die Schaffung einer

    Mehr erfahren
  • Leitlinien Videoaufnahmen

    EDSA veröffentlicht Entwurf für Richtlinien bzgl. Videoaufnahmen

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich seine Leitlinien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoaufnahmen zur Konsultation veröffentlicht. Obwohl die Leitlinien Beispiele für die Datenverarbeitung durch Videoaufnahmen enthalten, erhebt der EDSA keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Beispiele. Die Leitlinien sollen vielmehr Orientierung für die Anwendung der DS-GVO in allen Bereichen bieten, in denen

    Mehr erfahren
  • Haftung bei der AV

    Gesamtschuldnerische Haftung bei einer Auftragsverarbeitung

    Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg:Nach der DS-GVO besteht nun in bestimmten Fällen eine gesamtschuldnerische Haftung von Auftraggeber und Auftragnehmer (Art. 82 DS-GVO). Kann hieraus abgeleitet werden, dass nun auch der Auftragnehmer für den Abschluss des ADV haftet, d.h. er hier in die Haftung genommen werden kann, wenn er sich weigert einen ADV zu unterzeichnen? Wenn der

    Mehr erfahren