Ungeklärte Fragen des Auskunftsrechts nach DS-GVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. Januar dieses Jahres die Guidelines 01/2022 zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO veröffentlicht.
Auskunftsbegehren von betroffenen Personen und die Geltendmachung des Rechts auf Datenkopie sind von großer Relevanz für die Praxis, wesentliche Detailfragen zu Reichweite und Umfang sind aber noch ungeklärt. Umstritten ist etwa, ob Auskunftsbegehren der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann, wenn es dem Antragsteller bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nicht um die Kontrolle der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geht, sondern Interessen außerhalb des Datenschutzes verfolgt werden, z.B. die Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung mittels eines Auskunftsbegehrens bezüglich gespeicherter Arbeitszeitdaten. Die nationalen Gerichte sind vielfach der Ansicht, auch einem Begehren nach Art. 15 DS-GVO könne der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Unklar ist auch die Reichweite des Rechts auf Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO sowie das Verhältnis dieser Regelung zum Grundtatbestand der Auskunft in Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.
Wenig überraschend hat der EDSA den Auskunftsanspruch in seinen 60-seitigen Guidelines tendenziell weit ausgelegt. Die interessierte Öffentlichkeit hatte bis zum 11.03.2022 Gelegenheit, Stellungnahmen zu den Guidelines einzureichen. Auch die GDD hat sich über ihren europäischen Dachverband CEDPO an dem Konsultationsverfahren beteiligt.
Das Papier des EDSA zur Auskunft kann abgerufen werden unter https://edpb.europa.eu/system/files/2022-01/edpb_guidelines_012022_right-of-access_0.pdf.
>> Die Stellungnahme von CEDPO finden Sie hier.
(Foto: Miha Creative – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Auskunft nach Art. 15 DS-GVO: Akteneinsicht ersetzt keine Auskunft
Ein Gericht muss einer Prozessbeteiligten auf Antrag eine vollständige Kopie ihrer personenbezogenen Daten aus den Verfahrensakten überlassen. Eine Übersicht der Verfahren und ein Verweis auf die allgemeinen Datenschutzhinweise reichen dafür nicht aus. Das hat das VG Berlin mit Urteil vom 05.08.2026 (Az. 42 K 50/25) entschieden. Sachverhalt Die Klägerin führte mehrere Verfahren vor einem Finanzgericht
Mehr erfahren -
Soziale Netzwerke: Eckpunkte für den Kinder- und Jugendmedienschutz
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Vorgelegt hat sie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Sie sollen die 56 Handlungsempfehlungen umsetzen, die die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am 11.09.2026 vorgelegt hat. Mindestalter und abgestufte Nutzung Kinder unter 13 Jahren sollen
Mehr erfahren -
Bußgeld gegen IT-Dienstleister wegen fehlendem Sicherheits-Monitoring
Die schwedische Datenschutzaufsicht IMY hat gegen den IT-Dienstleister Miljödata i Karlskrona AB ein Bußgeld von 1,8 Mio. SEK (rund 160.000 Euro) verhängt. Nach einem Cyberangriff waren Daten von rund 2,2 Mio. Personen im Darknet veröffentlicht worden. Die Behörde sah einen Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1 DS-GVO (Beschluss vom 22.09.2026, Dnr. IMY-2025-21177). Miljödata betreibt webbasierte
Mehr erfahren
