Folge 30: Ein Grundgesetz für das Internet – der Digital Services Act – Hausaufgaben bis Februar 2024

Im November 2022 ist der Digital Services Act – kurz DSA – in Kraft getreten. Er wird verglichen mit der DSGVO und ist sozusagen das neue „Grundgesetz für das Internet“. Das Gesetz gilt ab dem 17. Februar 2024. Welche Hausaufgaben haben der deutsche Gesetzgeber und Unternehmen bis dahin zu erledigen? Welche Pflichten kommen auf Anbieter von Social Media-Plattformen zu? Wie sehen die neuen Haftungsregeln aus? Wie steht der DSA zu anderen EU-Rechtsakten der EU insbesondere der DSGVO?

Ein Gespräch mit Professor Dr. Christian-Henner Hentsch (Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, TH) und Leiter Recht und Regulierung des GAME.

Letztes Update:18.01.23

  • Vier Experten, darunter Prof. Dr. Schwartmann, Holger Bleich, Andreas Jaspers und Axel Voss, in Folge 70 des Data Agenda Podcasts

    Folge 70: „Mini DS-GVO“ im Omnibus– bekommt das EU-Datenschutzrecht ein Facelifting?

    Die DS-GVO muss sich in einer datengetriebenen Gesellschaft und Wirtschaftsordnung zunehmend an ihrer Tauglichkeit messen lassen, Datenschutz und Datennutzung zur Geltung zu bringen. Ihr „One-Size-Fits-All“ wird von vielen als Schwäche der Datenschutzordnung begriffen. Der EU-Digitalpolitiker Axel Voss hat im Frühjahr 2025 ein differenzierendes Konzept vorgestellt. Er stellt es im Data Agenda Podcast vor und zur

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  • Podcastcover mit Porträts von Prof. Dr. Schwartmann und Andreas Mundt zur Folge 69 des Data Agenda Podcasts

    Folge 69: Faire Bedingungen für Digitale Märkte: Die Rolle des Bundeskartellamts und seine Bezugspunkte zum Datenschutz

    Das Bundeskartellamt spielt eine wichtige Rolle zum Schutz des Wettbewerbs. In der Digitalisierung kommt es zunehmend zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht. Was sind die Aufgaben des Bundeskartellamts, welche Entwicklungen gibt es, wie unterscheiden sich Daten- und Kartellrecht und wie ergänzen sich die Rechtsgebiete?Einordnungen und Einschätzungen von Andreas Mundt. Der Präsident des Bundeskartellamts, im DataAgenda Podcast

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  • DataAgenda Podcast Folge 68 Cover mit Kristin Benedikt

    Folge 68: Begleitmusik des Datenrechts – Die Entwürfe zur Durchführung von Data Act und KI-VO

    Die Entbürokratisierung des Datenschutzes steht kurz vor der Bundestagswahl 2025 oben auf der politischen Agenda. Anfang 2025 wurden zwei Referentenentwürfe zum Datenrecht vorgelegt. Erfüllen der „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der KI-Verordnung“ und der Entwurf des „Data Act-Durchführungsgesetzes“ dieses Ziel oder schaffen sie gar zusätzliche Bürokratie? Soll sich die neue Bundesregierung mit einem nationalen „Datengesetz“

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