Folge 39: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.“ Mit dieser in Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO verankerten Regelung beschäftigten sich Wissenschaft und Praxis seit Inkrafttreten der DSGVO gleicherma-ßen. Der EuGH hat im Januar und im Mai 2023 zwei zentrale Entscheidungen zu Art. 15 DS-GVO gefällt, nämlich im Januar im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens gegen die Österreichische Post AG und Anfang dieses Monats im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens gegen die Österreichische Datenschutzbehörde. Eine weitere Entscheidung, zu denen die Schlussanträge des Generalanwalts vorliegen, steht an.

Im DataAgenda-Podcast werden die Entscheidungen mit Blick auf ihre Auswirkungen für die Praxis beleuchtet mit Dr. Yannick Peisker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Univer-sität Bonn und Yvette Reif, stellvertretende Geschäftsführerin der GDD.

Letztes Update:16.05.23

  • Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten

    Kennzeichnung KI-generierter Werbeinhalte

    Die Wettbewerbszentrale hat einen Leitfaden zu den Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in der Werbung vorgelegt, der die seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzvorschriften der KI-Verordnung (Art. 50 KI-VO) mit dem lauterkeitsrechtlichen Rahmen des UWG verzahnt. Deepfakes bei Bild, Ton und Video Nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO müssen Betreiber – definiert als jede Person

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  • Auskunftsrecht als vollständige Kopie

    Kein Anspruch auf vollständige Kopie eines Compliance-Berichts

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25) klargestellt, dass sich das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das Dokument als Ganzes. Sachverhalt Eine leitende Angestellte war Gegenstand einer arbeitgeberseitig beauftragten Compliance-Untersuchung

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  • KI Praxisleitfaden

    Praxisleitfaden zu KI-Systemen mit geringem Risiko

    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli 2026 einen praxisorientierten Leitfaden zum datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Adressiert werden explizit Verantwortliche in kleineren Verwaltungen sowie KMU, die KI-Systeme mit begrenztem oder minimalem Risiko im Sinne der KI-VO einsetzen – etwa interne Chatbots oder Text-Zusammenfassungstools. Damit schließt der LfDI

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