Folge 48: Das erste KI-Gesetz der Welt?

Nach einem Verhandlungsmarathon vom 6. bis zum 9.12.2023 scheint die Zukunft der KI-Verordnung gesichert.

Worauf die Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament sich geeinigt haben und wie es weitergeht und ob bei den Verhandlungen auch gepokert wurde, berichtet Kai Zenner, Büroleiter und Politischer Berater von MEdP Axel Voss im DataAgenda-Podcast.

Letztes Update:13.12.23

  • Interessenkollision DSB in Personalunion

    Interessenkonflikte bei DSB in (zusätzlich) leitender Funktion

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat zwei Fälle geprüft, in denen betriebliche Datenschutzbeauftragte gleichzeitig in leitenden Positionen innerhalb ihrer Unternehmen tätig waren. Konkret handelte es sich um Funktionen als Leiter der IT-Abteilung bzw. der Konzernsicherheit. Beide Fälle wurden aufgrund von Beschwerden geprüft und im Rahmen aufsichtsbehördlicher Verfahren behandelt. Rechtlicher Hintergrund Nach Art. 37

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  • Rauchwarnmelder und Datenschutz

    Datenschutzrechtliche Anforderungen an Rauchwarnmelder mit Klima-Monitoring

    Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat berreits Ende 2024 Stellung zu Rauchwarnmeldern mit integrierter Klimaüberwachung bezogen. Diese Geräte erfassen neben Rauchentwicklung auch Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit und übermitteln die Daten an externe Dienstleister, die sie analysieren und den Bewohner*innen beispielsweise Lüftungsempfehlungen geben. Zentrale Datenschutzaspekte: Empfehlungen der LDI NRW: Auch die Sächsische Datenschutz-

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  • Data Act

    Data Act: Neue Anforderungen an Datenzugang und Datenschutz

    Am 12. September 2025 wird der Data Act der Europäischen wirksam. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten, insbesondere aus vernetzten Geräten, zu fördern. Hersteller und Anbieter entsprechender Produkte werden künftig verpflichtet, sowohl nicht-personenbezogene als auch personenbezogene Daten Dritten auf Anforderung bereitzustellen – etwa Nutzenden oder Dienstleistern. Dies betrifft

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