EDSA veröffentlicht Entwurf zu Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO

Am 8. Oktober 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen Entwurf von Guidelines zur Datenverarbeitung auf Grundlage der allgemeinen Interessenabwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Dieser enthält wichtige Klarstellungen sowie strenge Auslegungen der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Im Folgenden sind die zentralen Punkte zusammengefasst:

Gleichrangigkeit der Erlaubnistatbestände

  • Alle Erlaubnistatbestände in Art. 6 Abs. 1 DS-GVO, einschließlich lit. f, sind gleichwertig.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist kein „Auffangtatbestand“ für fehlende Rechtsgrundlagen.

Berechtigte Interessen

  • Für die Bestimmung berechtigter Interessen ist ein nicht zu strenger Maßstab anzulegen.
  • Hypothetische oder zukünftige Interessen genügen jedoch nicht.

Erforderlichkeit der Verarbeitung

  • Verarbeitungen müssen zur Verfolgung eines berechtigten Interesses „unbedingt“ erforderlich sein.
  • Diese restriktive Auffassung geht über den Wortlaut der DS-GVO hinaus und wird kritisch gesehen.

Vernünftige Erwartungshaltung der Betroffenen

  • Die Beurteilung der Erwartungshaltung soll nach einem subjektiven Maßstab erfolgen.
  • Allein die Erfüllung von Informationspflichten reicht nicht aus, um eine vernünftige Erwartungshaltung zu schaffen, kann aber dazu beitragen.

Profiling und Behörden

  • Nicht jede Form von Profiling fällt unter Art. 22 DS-GVO.
  • Behörden dürfen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage außerhalb ihrer hoheitlichen Aufgaben heranziehen.

Offenlegung der Abwägungsentscheidung

  • Betroffene haben auf Anfrage Anspruch auf Informationen über die dokumentierte Abwägungsentscheidung. Diese Pflicht ist jedoch nicht explizit im Gesetz festgelegt.

Fazit

Die strikte Interpretation des EDSA könnte in der Praxis zu höheren Anforderungen bei der Interessenabwägung führen. Besonders die restriktive Auslegung der Erforderlichkeit und die subjektive Erwartungshaltung der Betroffenen werfen Fragen auf. Stakeholder sollten die Entwicklung der Guidelines aufmerksam verfolgen und ihre internen Prozesse gegebenenfalls anpassen.

(Foto: Taras Vykhopen – stock.adobe.com)

Letztes Update:24.10.24

  • Schadensersazt und Google Fonts

    Google Fonts: Generalanwalt verneint Schadensersatz bei provozierten Datenschutzverstößen

    Wer Datenschutzverstöße gezielt herbeiführt, um anschließend Geld zu verlangen, soll nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar keinen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO erhalten. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-654/25 hervor. Hintergrund: die Abmahnwelle Vorgelegt hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. August 2025 (VI ZR 258/24). Ihm lag

    Mehr erfahren
  • Prüfaktikon KI im Recruiting

    KI im Recruiting: EDSA kündigt europaweite Prüfaktion für 2027 an

    Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen 2027 automatisierte Entscheidungen bei der Personalauswahl ins Visier. Das hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seiner Plenarsitzung beschlossen und am 11. November 2026 bekannt gegeben. Sechste koordinierte Prüfaktion Das Thema der sechsten Aktion im Coordinated Enforcement Framework (CEF) ist die automatisierte Entscheidungsfindung im Recruiting, ausdrücklich auch mit KI. Im Mittelpunkt stehen

    Mehr erfahren
  • Zulässigkeit der Verwendung von KI-Trainingsdaten

    Einsatz von KI trotz fraglicher Trainingsdaten

    Darf man ein Sprachmodell nutzen, dessen Trainingsdaten möglicherweise rechtswidrig erhoben wurden? Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zeigt am eigenen Einsatz des Verwaltungs-Chatbots LLMoin, wie das gelingen kann. Den Schwerpunkt legt er auf Schutzmaßnahmen auf Systemebene. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat am 05.11.2026 eine Fallstudie zum KI-Chatbot LLMoin veröffentlicht. LLMoin ist ein Chatbot der

    Mehr erfahren
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner