Google Fonts: Generalanwalt verneint Schadensersatz bei provozierten Datenschutzverstößen

Schadensersazt und Google Fonts

Wer Datenschutzverstöße gezielt herbeiführt, um anschließend Geld zu verlangen, soll nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar keinen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO erhalten. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-654/25 hervor.

Hintergrund: die Abmahnwelle

Vorgelegt hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. August 2025 (VI ZR 258/24). Ihm lag ein Fall aus der Google-Fonts-Abmahnwelle zugrunde: Mit Webcrawlern wurden gezielt Websites aufgerufen, die Schriftarten dynamisch von Google-Servern nachladen. Dabei wird die IP-Adresse des Besuchers an Google übermittelt. Den Betreibern wurde dann massenhaft ein Verstoß vorgeworfen, verbunden mit Zahlungsforderungen. Der BGH wollte wissen, ob dynamische IP-Adressen für den Websitebetreiber personenbezogen sind, ob bei selbst provozierten Übermittlungen überhaupt ein Schaden entsteht und wann Rechtsmissbrauch vorliegt.

IP-Adressen bleiben personenbezogen

Bei der ersten Frage hält der Generalanwalt am relativen Ansatz fest. Maßgeblich ist, ob der Empfänger über Mittel verfügt, mit denen er die Person vernünftigerweise identifizieren kann. Dafür genügt bereits ein nicht unerhebliches Identifizierungsrisiko. Dem Websitebetreiber wird dies zugerechnet, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Empfänger solche Mittel hat. Ob das bei Google zutrifft, muss das nationale Gericht klären.

Kein Schaden ohne Kontrollverlust

Anders sieht es beim Schaden aus. Wer eine Website nur aufruft, um den Datenabfluss zu dokumentieren, verliert nach Ansicht des Generalanwalts nicht die Kontrolle über seine Daten. Er erleidet deshalb keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden. Ob eine Einwilligung vorlag, spielt dafür keine Rolle. Rechtsmissbrauch setzt objektiv einen Widerspruch zum Zweck der Vorschrift voraus und subjektiv die Absicht, sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Gewinnerzielung muss nicht das einzige Motiv sein; es reicht, wenn sie das vorrangige Ziel ist.

Was bedeutet das für die Praxis?

Folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen, haben Betroffene von Massenabmahnungen ein starkes Argument gegen Zahlungsforderungen. Die Schlussanträge binden den EuGH jedoch nicht. Außerdem sagen sie nur etwas zum Schadensersatz des „Testbesuchers“, nicht zur Rechtmäßigkeit der Einbindung. Gegenüber echten Besuchern und der Aufsicht bleibt die Übermittlung von IP-Adressen an Drittanbieter ohne Rechtsgrundlage ein Verstoß. Verantwortliche sollten Schriftarten und vergleichbare Ressourcen deshalb weiterhin lokal einbinden. Wer eine Abmahnung erhält, sollte die Zugriffsprotokolle sichern, weil Crawler-Muster ein Indiz für Missbrauch sein können.

 

(Foto: Andreas Prott – stock.adobe.com)

Letztes Update:20.11.26

  • Prüfaktikon KI im Recruiting

    KI im Recruiting: EDSA kündigt europaweite Prüfaktion für 2027 an

    Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen 2027 automatisierte Entscheidungen bei der Personalauswahl ins Visier. Das hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seiner Plenarsitzung beschlossen und am 11. November 2026 bekannt gegeben. Sechste koordinierte Prüfaktion Das Thema der sechsten Aktion im Coordinated Enforcement Framework (CEF) ist die automatisierte Entscheidungsfindung im Recruiting, ausdrücklich auch mit KI. Im Mittelpunkt stehen

    Mehr erfahren
  • Zulässigkeit der Verwendung von KI-Trainingsdaten

    Einsatz von KI trotz fraglicher Trainingsdaten

    Darf man ein Sprachmodell nutzen, dessen Trainingsdaten möglicherweise rechtswidrig erhoben wurden? Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zeigt am eigenen Einsatz des Verwaltungs-Chatbots LLMoin, wie das gelingen kann. Den Schwerpunkt legt er auf Schutzmaßnahmen auf Systemebene. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat am 05.11.2026 eine Fallstudie zum KI-Chatbot LLMoin veröffentlicht. LLMoin ist ein Chatbot der

    Mehr erfahren
  • Auch Aufsichtsbehörde hat die Pflicht zur Auskunft

    Auskunftsrecht gilt auch gegenüber der Datenschutzaufsicht

    Wer sich bei einer Aufsichtsbehörde beschwert, kann von ihr Auskunft über die eigenen Daten verlangen. Der EuGH hat entschieden, dass die Behörde insoweit selbst Verantwortliche ist. Ein pauschaler Ausschluss des Auskunftsrechts im Landesrecht ist mit der DS-GVO nicht vereinbar. Der EuGH hat mit Urteil vom 05.11.2026 (C-205/25) über eine Vorlage des VG Ansbach entschieden. Ein

    Mehr erfahren
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner