Altersverifikation und Algorithmen-Regulierung für sichere soziale Medien
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mitte Februar 2026 ein Impulspapier zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien vorgelegt. Es skizziert ein gestuftes Regulierungsmodell, das den Jugendschutz mit datenschutzrechtlichen Anforderungen verknüpft und dabei zentral auf die europäische EUDI-Wallet setzt.
Altersgestufte Zugangsregelung
Das Papier schlägt ein dreistufiges Modell vor: Für Kinder unter 14 Jahren soll die Nutzung sozialer Medien vollständig untersagt werden; Plattformen werden zur technischen Durchsetzung verpflichtet. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen ausschließlich auf algorithmusfreie Jugendversionen zugreifen dürfen – ohne personalisierte Feeds, Endlos-Scrollen, Push-Benachrichtigungen oder Gamifizierung. Der Zugang erfolgt nur nach Verifikation durch Erziehungsberechtigte via EUDI-Wallet. Ab 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell).
Datenschutzkonforme Altersverifikation
Ein zentrales Anliegen des Papiers ist die DS-GVO-konforme Ausgestaltung der Altersverifikation. Die EUDI-Wallet soll lediglich die Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe bestätigen, ohne die Identität der nutzenden Person offenzulegen. Anonymität und Pseudonymität sollen so gewahrt bleiben, während Bot-Netzwerke und koordinierte Fake-Accounts eingedämmt werden. Die Autoren betonen, dass bestehende nationale Jugendschutzlösungen bei der europäischen Weiterentwicklung berücksichtigt werden müssen.
Durchsetzung und KI-Transparenz
Für Verstöße gegen Plattformvorgaben fordert das Papier ein abgestuftes Sanktionsinstrumentarium bis hin zu temporären Netzsperren als Ultima Ratio. Ergänzend wird auf die Kennzeichnungspflichten der KI-Verordnung verwiesen: Diese dürften im Rahmen laufender Vereinfachungsinitiativen nicht abgeschwächt werden. Sollte bis Sommer 2026 keine europäische Einigung erkennbar sein, behalten sich die Unterzeichner nationalstaatliche Regelungen ausdrücklich vor.
(Foto: Anna Lurye – stock.adobe.com)
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