KI-Verordnung: Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachungen im Omnibus-Paket
Am 7. Mai 2026 haben sich Europäisches Parlament und Rat auf eine vorläufige Einigung zum sogenannten „Digital Omnibus on AI“ verständigt. Es ist damit die erste substanzielle Änderung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689, bevor deren zentrale Hochrisiko-Pflichten überhaupt in Kraft getreten sind. Der Vorschlag ist Teil des „Omnibus VII“-Gesetzgebungspakets im Rahmen der EU-Vereinfachungsagenda und zielt darauf ab, wiederkehrende Verwaltungskosten zu senken und Unternehmen zu entlasten.
Wesentliche Änderungen im Überblick
Die Neufassung von Art. 4 KI-VO stellt klar, dass Arbeitgeber lediglich angemessene Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein bestimmtes individuelles Kompetenzniveau ist ausdrücklich nicht mehr zu gewährleisten. Für Datenschutzbeauftragte und Compliance-Verantwortliche ist dies insofern relevant, als bisherige Unsicherheiten über den Umfang organisatorischer Schulungspflichten damit erheblich reduziert werden.
Bei den Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme sieht die Einigung Verlängerungen vor: Eigenständige KI-Systeme wie KI-gestützte Bewerber-Screening-Tools unterliegen den einschlägigen Vorschriften erst ab Dezember 2027, in Produkte eingebettete Systeme erst ab August 2028.
Zudem werden regulatorische Erleichterungen, die bislang nur für KMU galten, auf kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung ausgeweitet. Darüber hinaus schafft die Einigung mehr Spielraum für die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zur Erkennung und Korrektur von algorithmischen Verzerrungen. Überschneidungen zwischen der KI-VO und branchenspezifischen Vorschriften, etwa im Maschinen- oder Medizinprodukterecht, sollen künftig durch klarere Abgrenzungen und Kommissionsleitlinien vermieden werden.
Governance und nächste Schritte
Die Zuständigkeiten zwischen dem EU AI Office und den nationalen Aufsichtsbehörden werden klarer abgegrenzt, um eine einheitlichere Anwendung der Vorschriften zu fördern. Der AStV II hat das Verhandlungsergebnis am 13. Mai 2026 gebilligt; die zuständigen EP-Ausschüsse stimmen am 2. Juni ab, das Plenum folgt in der darauffolgenden Juniwoche. Das Inkrafttreten ist für den 1. August 2026 vorgesehen.
(Foto: Wisnu – stock.adobe.com)
Das könnte Sie auch interessieren
-
Auskunft nach Art. 15 DS-GVO: Akteneinsicht ersetzt keine Auskunft
Ein Gericht muss einer Prozessbeteiligten auf Antrag eine vollständige Kopie ihrer personenbezogenen Daten aus den Verfahrensakten überlassen. Eine Übersicht der Verfahren und ein Verweis auf die allgemeinen Datenschutzhinweise reichen dafür nicht aus. Das hat das VG Berlin mit Urteil vom 05.08.2026 (Az. 42 K 50/25) entschieden. Sachverhalt Die Klägerin führte mehrere Verfahren vor einem Finanzgericht
Mehr erfahren -
Soziale Netzwerke: Eckpunkte für den Kinder- und Jugendmedienschutz
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Vorgelegt hat sie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Sie sollen die 56 Handlungsempfehlungen umsetzen, die die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am 11.09.2026 vorgelegt hat. Mindestalter und abgestufte Nutzung Kinder unter 13 Jahren sollen
Mehr erfahren -
Bußgeld gegen IT-Dienstleister wegen fehlendem Sicherheits-Monitoring
Die schwedische Datenschutzaufsicht IMY hat gegen den IT-Dienstleister Miljödata i Karlskrona AB ein Bußgeld von 1,8 Mio. SEK (rund 160.000 Euro) verhängt. Nach einem Cyberangriff waren Daten von rund 2,2 Mio. Personen im Darknet veröffentlicht worden. Die Behörde sah einen Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1 DS-GVO (Beschluss vom 22.09.2026, Dnr. IMY-2025-21177). Miljödata betreibt webbasierte
Mehr erfahren
