Neuer BfDI Moritz Hennemann stellt Schwerpunkte vor
Moritz Hennemann ist seit dem 01.10.2026 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hat. Der 41-jährige Rechtswissenschaftler hatte zuletzt in Freiburg den Lehrstuhl für Zivilrecht mit Informationsrecht inne und ist seit 2025 Richter am OLG Karlsruhe. Beide Ämter ruhen während seiner Amtszeit.
Am 06.10.2026 hat Hennemann in der Bundespressekonferenz drei Schwerpunkte genannt:
- eine datenschutzkonforme Staatsmodernisierung,
- die digitale Souveränität Deutschlands und der EU,
- eine frühzeitige datenschutzrechtliche Bewertung technologischer Sprünge, insbesondere bei KI.
Sein Ansatz: „Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern vor allem, was geht und wie es geht.“ Hennemann setzt auf lösungsorientierte Beratung von Behörden, Unternehmen und Gesetzgeber, gerade bei den laufenden Reformen auf europäischer und nationaler Ebene. Zugleich will er enger mit anderen Aufsichts- und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um das Recht wirksamer durchzusetzen. Bei den Plänen zur Reform der Informationsfreiheit warnt er vor pauschalen Einschränkungen.
Praxishinweis: Die Betonung von Beratung und frühzeitiger Einordnung dürfte vor allem Stellen unter Bundesaufsicht zugutekommen, also Bundesbehörden sowie Telekommunikations- und Postdiensteanbieter. Sie sollten bei KI- und Digitalisierungsprojekten den frühen Austausch mit dem BfDI suchen.
(Foto: BPA, Steffen Kugler)
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