Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Frage des GDD Erfa-Kreises Würzburg zum Datengeheimnis:

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist nicht explizit in der EU-DS-GVO genannt und im BDSG-neu nur für Behörden. Allerdings sollen die Unternehmen aus eigenen Interesse ja weiterhin die Mitarbeiter darauf verpflichten. Bei dem Muster nach dem BDSG wurden die Bußgeld-Paragraphen immer angehängt. Da die EU-DS-GVO aber keine Bußgelder gegenüber den Mitarbeitern enthält, fragen wir uns, ob wir diese dann komplett weglassen oder die vom BDSG-neu heranziehen? Was empfehlen Sie?

Antwort des BayLDA:

Zur Erläuterungen für eine Verpflichtung von Beschäftigten unter Geltung der DS-GVO verweisen wir auf unser Info-Blatt: „Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DS-GVO“ unter:https://www.lda.bayern.de/media/info_verpflichtung_beschaeftigte_dsgvo.pdf .

Dass Geldbußen nach der DS-GVO nur gegen Unternehmen verhängt werden können, sehen wir nicht so. Nr. 150 ErwGr. führt im Satz 4 wie folgt aus: „Werden Geldbußen Personen auferlegt, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt, so sollte die Aufsichtsbehörde bei der Erwägung des angemessenen Betrags für die Geldbuße dem allgemeinen Einkommensniveau in dem betreffenden Mitgliedstaat und der wirtschaftlichen Lage der Personen Rechnung tragen.“

Letztes Update:09.07.18

Interessenkonflikte bei DSB in (zusätzlich) leitender Funktion

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat zwei Fälle geprüft, in denen betriebliche Datenschutzbeauftragte gleichzeitig in leitenden Positionen innerhalb ihrer Unternehmen tätig waren. Konkret handelte es sich um Funktionen als Leiter der IT-Abteilung bzw. der Konzernsicherheit. Beide Fälle wurden aufgrund von Beschwerden geprüft und im Rahmen aufsichtsbehördlicher Verfahren behandelt. Rechtlicher Hintergrund Nach Art. 37
Mehr erfahren
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Rauchwarnmelder mit Klima-Monitoring

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat berreits Ende 2024 Stellung zu Rauchwarnmeldern mit integrierter Klimaüberwachung bezogen. Diese Geräte erfassen neben Rauchentwicklung auch Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit und übermitteln die Daten an externe Dienstleister, die sie analysieren und den Bewohner*innen beispielsweise Lüftungsempfehlungen geben. Zentrale Datenschutzaspekte: Empfehlungen der LDI NRW: Auch die Sächsische Datenschutz-
Mehr erfahren
Data Act: Neue Anforderungen an Datenzugang und Datenschutz

Am 12. September 2025 wird der Data Act der Europäischen wirksam. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten, insbesondere aus vernetzten Geräten, zu fördern. Hersteller und Anbieter entsprechender Produkte werden künftig verpflichtet, sowohl nicht-personenbezogene als auch personenbezogene Daten Dritten auf Anforderung bereitzustellen – etwa Nutzenden oder Dienstleistern. Dies betrifft
Mehr erfahren