Forschungsbericht: Sanktionen der DS-GVO
Im Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär, kritisch und unabhängig mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Zu den neues Veröffentlichungen des Verbunds gehört ein Forschungsbericht zum Thema Sanktionen mit dem Titel „Das Sanktionsregime der Datenschutz- Grundverordnung – Auswirkungen auf Unternehmen und Datenschutzaufsichtsbehörden„.
Erfüllung der Aufsichtspflicht nur mit guten Ressourcen möglich
Die Forscherinnen und Forscher kommen darin zum Schluss, dass Aufsichtsbehörden ihrer Aufgabe nur dann effektiv nachkommen können, wenn diese hinreichend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um bei Datenschutzverstößen „abschreckende“ Maßnahmen zu ergreifen und Bußgelder auch vor Gericht durchzusetzen. Insbesondere sei es erforderlich, die Aufsichtsbehörden im Bereich der Rechtsdurchsetzung ausreichend auszustatten. Zusätzlich könnte erwogen werden, verhängte Geldbußen nicht wie bisher in den Haushalt der Bundesländer, sondern unbeschränkt und ohne Bedingungen direkt in den Haushalt der Aufsichtsbehörden fließen zu lassen. Der Forschungsbericht beschäftigt sich auch mit den übrigen Abhilfebefugnissen der Aufsichtsbehörden und arbeitet die Auswirkungen der Sanktion auf die Datenschutzpraxis aus.
Die Autoren weisen daraufhin, dass die Ausarbeitung nur ein grobes und vorläufiges Bild vom Sanktionsregime im Datenschutz zeigen kann, da es sich zunächst um eine erste Momentaufnahme in dem frühen Stadium nach Wirksamwerden der DS-GVO handelt.
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 95: Ein „KI-Seepferdchen“ für alle – Befähigung und Schutz in der digitalen Welt
Das „KI-Seepferdchen“ wurde von der unabhängigen Expertenkommission „Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt“ im Juni 2026 als Maßnahme vorgeschlagen. Es geht darum, Kinder schon im Grundschulalter mit den Möglichkeiten und Risiken von KI in Form von Chatbots vertraut zu machen. Die Vermittlung von KI-Kompetenz ist eine Rechtspflicht auch für Schulen und Schulträger. Die Expertenkommission
Mehr erfahren -
Folge 94: KI-Reallabore, Kinder und Gesundheit
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 24. Juni 2026 ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der Bericht trägt den Titel „Entwicklung stärken, Verantwortung übernehmen“ und befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Kinder und Jugendliche. Markus Beckedahl, der Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, diskutiert das „KI-Seepferdchen“ (HE 12),
Mehr erfahren -
Koalitionsausschuss beschließt „Vereinfachung“ des Datenschutzrechts
Koalitionsausschuss beschließt Vereinfachung des Datenschutzrechts Im Rahmen des am 2. Juli 2026 vorgestellten Reformpakets „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ haben CDU/CSU und SPD unter Punkt 14 weitreichende Änderungen im Bereich Datenschutz angekündigt. Unter der Überschrift „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“ kündigt die Koalition an, den nationalen Datenschutz zu vereinfachen und die in der DS-GVO
Mehr erfahren
