Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland veröffentlicht

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (UDZ Saarland), Monika Grethel, hat am 10. April 2019 dem Präsidenten des saarländischen Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland für die Jahre 2017/2018 überreicht und in einem anschließenden Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Landesbeauftragte des UDZ legt den Lesern den vorliegende Tätigkeitsbericht und die dort geschilderten Fallgestaltungen als eine Hilfestellung bei der Ausgestaltung und Anpassung von Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten ans Herz.

Beispielhaft sind folgende Themengebiete hervorgehoben:

• Beschäftigtendatenschutz
  Ein Rückgriff auf private Chatprotokolle ist für disziplinarrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung eines Polizeibeamten unzulässig (Kapitel 8.2). Die GPS Ortung von Fahrzeugen zur Mitarbeiterdisposition kann regelmäßig nicht auf die Einwilligung der betroffenen Beschäftigten gestützt werden (Kapitel 8.4)
• Veröffentlichung von Bildaufnahmen
  Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Bildaufnahmen von Personen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verarbeitet werden dürfen, beschäftigte im Berichtszeitraum verschiedene Akteure. Für Kommunen gilt, dass diese ein legitimes Interesse an Öffentlichkeitsarbeit haben können. Soweit hierbei Bildaufnahmen von Veranstaltungsteilnehmern angefertigt und
  veröffentlicht werden, ist der datenschutzrechtliche Regelungsrahmen zu berücksichtigen (Kapitel 6.3, 6.3.1, 6.3.2, 6.3.3). Arbeitgeber können eine Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos lediglich auf die Einwilligung der Betroffenen stützen. Dem Widerruf der Einwilligung des Beschäftigten ist Rechnung zu tragen (Kapitel 8.7). Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen kann eine Veröffentlichung von Veranstaltungs- oder Mitgliederfotos regelmäßig auch ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen (Kapitel 13.5.2).
• Datenschutzbeauftragte
  Auch nach der neuen Rechtslage haben Unternehmen, Behörden und sonstige datenverarbeitende Stellen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend Datenschutzbeauftragte zu benennen und dies der Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden.
  Dieser Meldepflicht kann im Saarland über ein elektronisches Meldeformular nachgekommen werden (Kapitel 9.1). Bei der Auslegung der gesetzlichen Vorgaben zur Bestellpflicht und deren
  organisatorischer Umsetzung können sich für Verantwortliche Unklarheiten ergeben. Schwierigkeiten bereiteten im Berichtszeitraum vor allem die Fragestellungen, wann eine
  Verarbeitung personenbezogener Daten umfangreich ist, welche Personen im Unternehmen ständig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten und ob eine juristische Person als Datenschutzbeauftragter benannt werden kann (Kapitel 9.1.1, 9.1.2 und 9.1.3). Trotz der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in erheblichem Umfang gilt für Einzelärzte oder bei Gemeinschaftspraxen eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten nur unter der Voraussetzung, dass in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (Kapitel 9.2).
• Direktmarketing
  Werbeanrufe sind von der ausdrücklich erteilten Einwilligung der betroffenen Person abhängig zu machen. Die Wirksamkeit von Einwilligungen, die im Rahmen der Teilnahme an einem OnlineGewinnspiel eingeholt werden, ist regelmäßig zweifelhaft (Kapitel 14.1). Auch im B2B-Bereich können Werbeanrufe ein datenschutzrechtliches Problem darstellen, soweit sie nicht auch wettbewerbsrechtlichen Vorgaben genügen (Kapitel 14.3).
• Technischer und organisatorischer Datenschutz
  Datenschutzverletzungen, wie das Abhandenkommen von Datenträgern oder Fälle von Erpressungstrojanern, sind unter bestimmten Voraussetzungen meldepflichtig; 74 Meldungen
  sind im Berichtszeitraum beim Datenschutzzentrum eingegangen (Kapitel 16.1). Unter welchen Voraussetzungen der Einsatz eines Dienstleisters, vor allem im Zusammenhang mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung durch einen Steuerberater, eine Auftragsverarbeitung darstellt, war Gegenstand einer Vielzahl an Beratungsanfragen (Kapitel 16.2).