Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt hohe Bußgelder
Die Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bestätigt, dass sie jüngst zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen in Höhe von insgesamt 200 000 Euro verhängt hat. Zudem befindet sie sich gerade in einem Verfahren, wonach es in absehbarer Zeit ein Bußgeld in bis zu zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geben soll.
Betroffene Unternehmen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk will die bereits sanktionierte betroffene Firma nicht nennen. Diese kann noch gegen die Bußgeldbescheide Rechtsmittel einlegen. Gleiches gilt für das Unternehmen, dem ein sieben- oder gar achtstelliges Bußgeld droht.
Weg in die Nachrichten interessant
Öffentlich geworden sind die bereits verschickten Bescheide ebenso wie die weiteren bevorstehenden Sanktionierungen durch eine Mitteilung an der Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Aus diesem Gremium gelangten die Nachrichten, die allesamt von der Berliner Landesbeauftragten bestätigt wurden.
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
KI haftet nicht? – Zurechnung von KI-Falschaussagen
Ob Chatbot, KI-Übersicht oder halluzinierter Suchalgorithmus – drei Gerichtsentscheidungen in Deutschland ziehen eine klare Linie: Wer KI-Systeme im geschäftlichen Umfeld einsetzt, trägt die volle rechtliche Verantwortung für deren Ausgaben. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich haftet. Im konkreten
Mehr erfahren -
Tätigkeitsbericht als Steuerungsinstrument für Datenschutzbeauftragte
Die französische Datenschutzbehörde CNIL jüngst eine Empfehlung samt Mustervorlage für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der deutschen Praxis – mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Obwohl weder DS-GVO noch BDSG einen Tätigkeitsbericht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorschreiben, empfiehlt die CNIL diesen als zentrale Best Practice. Das entspricht der gelebten Praxis auch im
Mehr erfahren -
Praxisnahe Handreichung zum Datenpannenmanagement
Passend zur jüngsten Verwarnung der BVG durch die BlnBDI hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine strukturierte Handreichung zum Vorgehen bei Datenpannen veröffentlicht – ein nützliches Referenzdokument für Datenschutzverantwortliche, das die wesentlichen Pflichten kompakt und praxisorientiert aufbereitet. Meldepflicht und Risikobewertung als Ausgangspunkt Die Meldepflicht nach Art. 33 DS-GVO liegt stets beim Verantwortlichen –
Mehr erfahren
