Aufsichtsbehörden entwickeln Konzept zur Bußgeldzumessung
Bekannt gewordene Datenschutzverstöße und der Umgang der Aufsichtsbehörden mit diesen, insbesondere verhängte Bußgelder und die Höhe der Bußgelder sind Themen, die die Diskussion um die DS-GVO seit Anbeginn prägen.
Auf der Seite www.enforcementtracker.com kann der interessierte Leser einen Überblick über die (bekannten) Bußgelder und Sanktionen erhalten, die die europäischen Datenschutzbehörden bislang verhängt haben.
Deutsche Aufsichtsbehörden stehen mit dem Instrument der Sanktionierung von Datenschutz-Vergehen nach eigenen Worten „noch ganz am Anfang“, zumindest was die Ausschöpfung der Höhe möglicher Bußgelder angeht.
Der Markt (Datenschutz-Berater und Unternehmen) bereitet sich darauf vor, dass sich die Höhe der Bußgelder bald auf einem europäisch höheren Niveau einpendeln könnte. Die Einschläge dazu scheinen auch auf deutschem Boden näher zu kommen.
DSK erarbeitet Konzept zur Bußgeldzumessung
Die aktuelle Diskussion um dieses Thema wird insbesondere genährt durch ein „neues Bußgeldmodell“, welches die Aufsichtsbehörden aktuell testen sollen“. Auch die DSK selbst informiert in einem aktuellen Papier, dass sie gegenwärtig ein Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DS-GVO erarbeitet, mit dem Ziel eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung zu gewährleisten.
Weitere Details nennen die Aufsichtsbehörden derzeit nicht. Auch die Anfrage eines auf Datenschutz spezialisierten Anwalts auf Informationszugang bzgl. des neuen Bußgeldkonzepts wurde vom LfDI Rheinland-Pfalz abgelehnt.
Die DSK will das Bußgeldkonzept auf ihrer nächsten Konferenz im November weiter beraten. Dort wollen die Behörden dann auch über eine Veröffentlichung des Bußgeldkonzepts entscheiden.
Bis es demnächst also ggf. transparenter und einheitlicher wird, können sich Verantwortliche zumindest auf einen Grundsatz verlassen: Nach Art. 83 Abs .1 DS-GVO müssen die von den Behörden verhängten Bußgelder „wirksam, abschreckend und verhältnismäßig“ sein.
(Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Kennzeichnung KI-generierter Werbeinhalte
Die Wettbewerbszentrale hat einen Leitfaden zu den Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in der Werbung vorgelegt, der die seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzvorschriften der KI-Verordnung (Art. 50 KI-VO) mit dem lauterkeitsrechtlichen Rahmen des UWG verzahnt. Deepfakes bei Bild, Ton und Video Nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO müssen Betreiber – definiert als jede Person
Mehr erfahren -
Kein Anspruch auf vollständige Kopie eines Compliance-Berichts
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25) klargestellt, dass sich das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das Dokument als Ganzes. Sachverhalt Eine leitende Angestellte war Gegenstand einer arbeitgeberseitig beauftragten Compliance-Untersuchung
Mehr erfahren -
Praxisleitfaden zu KI-Systemen mit geringem Risiko
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli 2026 einen praxisorientierten Leitfaden zum datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Adressiert werden explizit Verantwortliche in kleineren Verwaltungen sowie KMU, die KI-Systeme mit begrenztem oder minimalem Risiko im Sinne der KI-VO einsetzen – etwa interne Chatbots oder Text-Zusammenfassungstools. Damit schließt der LfDI
Mehr erfahren
