Umgang mit offenkundig unbegründeten und exzessiven Betroffenen-Anfragen
Offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge können bewirken, dass die zur Erfüllung von Betroffenenrechten bereitzustellenden Ressourcen überbeansprucht oder von einzelnen Antragstellerinnen und Antragstellern zulasten der anderen gleichsam „absorbiert“ werden. Für solche Betroffenen-Anfragen sieht Art. 12 Abs. 5 DS-GVO daher besondere Regelungen vor.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, was den verantwortlichen Stellen die nötige Rechtssicherheit im Umgang mit solchen Anträgen geben soll.
Im Arbeitspapier wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass die in dem Papier beantworteten Fragen die Besonderheiten des öffentlichen Sektors berücksichtigen. Dies sollte bei der Übertragung der genannten Lösungswege und Antworten auf den nicht-öffentlichen Sektor immer bedacht werden.
Arbeitspapier beantwortet die häufigsten Fragen zu den Betroffenen-Anfragen
Das vorliegende Arbeitspapier beantwortet in diesem Zusammenhang folgende häufig auftretende Fragen:
1. Welche Regelungen bestehen hinsichtlich eines Entgelts, wenn Anträge nach Art. 15 ff. DS-GVO zu bearbeiten sind?
2. Wann ist ein Antrag „offenkundig unbegründet“?
3. Wann ist ein Antrag „exzessiv“?
4. Wie ist auf einen offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrag zu reagieren?
5. Wie ist das Entgelt nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. a DS-GVO zu bemessen und abzurechnen?
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
Das könnte Sie auch interessieren
-
Auskunft nach Art. 15 DS-GVO: Akteneinsicht ersetzt keine Auskunft
Ein Gericht muss einer Prozessbeteiligten auf Antrag eine vollständige Kopie ihrer personenbezogenen Daten aus den Verfahrensakten überlassen. Eine Übersicht der Verfahren und ein Verweis auf die allgemeinen Datenschutzhinweise reichen dafür nicht aus. Das hat das VG Berlin mit Urteil vom 05.08.2026 (Az. 42 K 50/25) entschieden. Sachverhalt Die Klägerin führte mehrere Verfahren vor einem Finanzgericht
Mehr erfahren -
Soziale Netzwerke: Eckpunkte für den Kinder- und Jugendmedienschutz
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Vorgelegt hat sie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Sie sollen die 56 Handlungsempfehlungen umsetzen, die die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am 11.09.2026 vorgelegt hat. Mindestalter und abgestufte Nutzung Kinder unter 13 Jahren sollen
Mehr erfahren -
Bußgeld gegen IT-Dienstleister wegen fehlendem Sicherheits-Monitoring
Die schwedische Datenschutzaufsicht IMY hat gegen den IT-Dienstleister Miljödata i Karlskrona AB ein Bußgeld von 1,8 Mio. SEK (rund 160.000 Euro) verhängt. Nach einem Cyberangriff waren Daten von rund 2,2 Mio. Personen im Darknet veröffentlicht worden. Die Behörde sah einen Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1 DS-GVO (Beschluss vom 22.09.2026, Dnr. IMY-2025-21177). Miljödata betreibt webbasierte
Mehr erfahren
