ePrivacy: Weiter keine Einigung auf Datenschutzbestimmungen für WhatsApp, Skype & Co
Die Bemühungen der EU, gleiche Bedingungen für Telekommunikationsbetreiber und Messenger-Anbieter zu schaffen, bleiben weiterhin gescheitert. Die Europäische Kommission hat den Prozess vor zwei Jahren mit ihrem Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung eingeleitet, mit der sichergestellt werden soll, dass Tech-Unternehmen, die Online-Messaging- und E-Mail-Dienste anbieten, denselben strengen Regeln unterliegen wie Telekommunikationsanbieter. Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten über komplexe Themen wie Regeln für die Verfolgung der Online-Aktivitäten von Nutzern durch Cookies, Bestimmungen zur Erkennung und Löschung von Kinderpornografie haben den Prozess zum neuen ePrivacy-Recht jedoch behindert.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates fehlt für Verhandlungen mit Kommission und Europäischem Parlament
Die EU-Länder in der Zusammensetzung ihrer Regierungen müssen weiterhin zunächst einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, bevor sie in den Trilog mit der Kommission und dem Europäischen Parlament treten können. Das letzte Treffen des Rates mündete erneut in einer Sackgasse, teilten EU-Beamte mit.
Vorschlag im Kreuzfeuer von Technologiefirmen und Datenschutzaktivisten
Technologiefirmen und einige EU-Länder haben den ePrivacy-Vorschlag als zu restriktiv kritisiert und sind mit Datenschutzaktivisten in Konflikt geraten, die den Plan unterstützen.
„Indem der Rat zuerst den Text verwässert und jetzt die ePrivacy-Verordnung aufhält, tritt er dafür ein, die Interessen von Online-Tracking-Werbetreibenden zu schützen und die Dominanz von Big Tech sicherzustellen“, sagte Diego Naranjo vom Datenschutzverein European Digital Rights (EDRi).
Zukunft bleibt ungewiss
Es ist weiterhin nicht klar, was der nächste Schritt sein wird. Kroatien, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird möglicherweise versuchen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. In der 2. Jahreshälfte 2020 übernimmt dann Deutschland die Ratspräsidentschaft.
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