Abgrenzung von Verantwortlichem, Auftragsverarbeiter und gemeinsam Verantwortlichen

EDSA

Was die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten angeht, kennt die DS-GVO im Wesentlichen drei Akteure. Zum einen den Verantwortlichen, der nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO als eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet und zum anderen den Auftragsverarbeiter. Der „Auftragsverarbeiter“ wird als eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle definiert, der die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO).

Die DS-GVO geht in Art. 26 DS-GVO davon aus, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sein können (Joint Controllership).
Gemäß Art. 26 Abs. 1  DS-GVO sind mehrere Stellen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Der „Verantwortliche“ wird in Art. 4 Nr. 7 DS-GVO definiert. In diesem Sinne bedingt eine gemeinsame Verantwortlichkeit, dass zwei oder mehrere Verantwortliche gemeinsam personenbezogene Daten verarbeiten.

Bislang gab es in nur wenige Veröffentlichungen von Seiten der Aufsichtsbehörden, die sich mit dem Thema der Gemeinsam Verantwortlichen beschäftigen, obwohl die Rechtsfigur der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“ und die damit verbundene Frage, wie eine solche vertragliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Verantwortlichen eigentlich auszugestalten ist, seit Bekanntwerden des Art. 26 DS-GVO  bei vielen Verantwortlichen große Fragezeichen auslöste.

Aktuell versucht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) im Rahmen einer Konsultation zu diesem Thema eine noch klarere Abgrenzung für die Praxis zu finden. Dazu hat der EDSA einen Entwurf für eine Stellungnahme zur Abgrenzung von Verantwortlichem, Auftragsverarbeiter und gemeinsam Verantwortlichen veröffentlicht. Feedback erwartet der EDSA bis spätestens 19. Oktober 2020 unter Verwendung des bereitgestellten Formulars. Erst danach wird eine finale Version des Dokuments veröffentlicht werden.

European Data Protection Board

Letztes Update:08.09.20

  • Gemeinsame Verantwortlichkeit: Die neue Auftragsverarbeitung?

    Gemeinsame Verantwortlichkeit: Die neue Auftragsverarbeitung?

    Seminar

    794.60 € Mehr erfahren
  • Datenschutz-Adventskalender

    Alle Jahre wieder: Der Datenschutz-Adventskalender

    Es sind zwar schon einige Türchen auf. Es lohnt sich jedoch nach wie vor, täglich auf den Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vorbeizuschauen. Der (LfDI) Rheinland-Pfalz hat pünktlich zum 1. November 2020, einen virtuellen Adventskalender gestartet. Professor Dieter Kugelmann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laden wie in früheren Jahren Datenschutz-Interessierte

    Mehr erfahren
  • Digitalisierung

    Arbeitspapier zu Datenmanagement- und Datentreuhandsystemen

    Die Fokusgruppe Datenschutz veröffentlicht unter der Leitung der GDD ein Arbeitspapier zu den Datenmanagement- und Datentreuhandsystemen anlässlich des Digital-Gipfel 2020 der Bundesregierung. „Durch Digitalisierung zu mehr Nachhaltigkeit“ lautet das Motto des Digital-Gipfels 2020. Technische Innovationen zur Unterstützung ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele sind aus Sicht der Bundesregierung wichtige Aspekte eines nachhaltigen Wirkens. Die Digitalisierung bietet auch hier zahlreiche

    Mehr erfahren
  • Checkliste ViKo

    Datenschutz-Checkliste für Videokonferenz-Systeme

    Auf Grund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen kurzfristig Telearbeitsplätze eingerichtet, um ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, ihren arbeitsvertraglichen Pflichten auch von Zuhause nachkommen können. Um trotzdem die betriebsinterne Kommunikation sicherzustellen, setzen Unternehmen häufig sog. Software as a Service Dienstleister (kurz: SaaS) für Video- und Onlinekonferenzen, -Meetings oder Webinare ein. Hierbei

    Mehr erfahren