An die DS-GVO angepasste Standardvertragsklauseln
Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg zu Standardvertragsklauseln:
Wird es eine auf die DS-GVO angepasste Variante der EU-Standardvertragsklauseln geben?
Antwort BayLDA:
Die zuletzt vernommenen Signale der Europäischen Kommission waren diesbezüglich nicht ganz klar. Zunächst sah es so aus, als würde die Kommission wohl in absehbarer Zeit zwar eine gewisse Anpassung der Standardvertragsklauseln an die DS-GVO planen, allerdings scheint sich dies derzeit zu verzögern. Wohl eher nicht damit zu rechnen ist, dass die Kommission in absehbarer Zeit den Standardvertrag für Übermittlungen an Auftragsverarbeiter um die Anforderungen an einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DS-GVO ergänzt.
Mithin muss in solchen Fällen derzeit außer dem Standardvertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Kommissionsbeschluss 2010/87/EU immer noch ein zusätzlicher Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO abgeschlossen werden. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die bisher existierenden Standardvertragsklauseln gemäß der ausdrücklichen Regelung in Art. 46 Abs. 5 DS-GVO auch unter der DS-GVO fortgelten. Insofern müssen Unternehmen also nicht befürchten, dass die „alten“ Vertragstexte unzureichend wären.
Das könnte Sie auch interessieren
-
Kennzeichnung KI-generierter Werbeinhalte
Die Wettbewerbszentrale hat einen Leitfaden zu den Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in der Werbung vorgelegt, der die seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzvorschriften der KI-Verordnung (Art. 50 KI-VO) mit dem lauterkeitsrechtlichen Rahmen des UWG verzahnt. Deepfakes bei Bild, Ton und Video Nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO müssen Betreiber – definiert als jede Person
Mehr erfahren -
Kein Anspruch auf vollständige Kopie eines Compliance-Berichts
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25) klargestellt, dass sich das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das Dokument als Ganzes. Sachverhalt Eine leitende Angestellte war Gegenstand einer arbeitgeberseitig beauftragten Compliance-Untersuchung
Mehr erfahren -
Praxisleitfaden zu KI-Systemen mit geringem Risiko
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli 2026 einen praxisorientierten Leitfaden zum datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Adressiert werden explizit Verantwortliche in kleineren Verwaltungen sowie KMU, die KI-Systeme mit begrenztem oder minimalem Risiko im Sinne der KI-VO einsetzen – etwa interne Chatbots oder Text-Zusammenfassungstools. Damit schließt der LfDI
Mehr erfahren
