Auskunftsrecht gilt auch gegenüber der Datenschutzaufsicht

Auch Aufsichtsbehörde hat die Pflicht zur Auskunft

Wer sich bei einer Aufsichtsbehörde beschwert, kann von ihr Auskunft über die eigenen Daten verlangen. Der EuGH hat entschieden, dass die Behörde insoweit selbst Verantwortliche ist. Ein pauschaler Ausschluss des Auskunftsrechts im Landesrecht ist mit der DS-GVO nicht vereinbar.

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.11.2026 (C-205/25) über eine Vorlage des VG Ansbach entschieden. Ein Journalist hatte sich beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) über ein Unternehmen beschwert. Das BayLDA stellte Verstöße fest. Daraufhin verlangte der Beschwerdeführer vom BayLDA Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, einschließlich einer Kopie seiner Daten aus der Beschwerdeakte. Die Behörde lehnte ab und berief sich auf Art. 20 Abs. 2 BayDSG. Danach bestehen „Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten und Dateien der Aufsichtsbehörden“ nicht.

Die Behörde als Verantwortliche

Der EuGH stellt klar: Verarbeitet eine Aufsichtsbehörde bei der Bearbeitung einer Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO Daten des Beschwerdeführers, ist sie insoweit Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Dass sie zugleich Aufsicht ist, ändert daran nichts. Für die Behörde gelten damit auch die Betroffenenrechte, insbesondere Art. 15 DS-GVO.

Beschränkungen sind nach Art. 23 Abs. 1 DS-GVO möglich. Der Schutz der Daten Dritter, die Funktionsfähigkeit der Aufsicht und die öffentliche Sicherheit sind legitime Ziele. Ein vollständiger Ausschluss des Auskunftsrechts ohne Abwägung im Einzelfall ist aber unverhältnismäßig, wenn mildere Mittel wie Schwärzungen oder Anonymisierung zur Verfügung stehen. Auch der Verwaltungsaufwand rechtfertigt keinen Pauschalausschluss. Ein allgemeines Recht auf Einsicht in die vollständige Behördenakte folgt aus Art. 15 DS-GVO allerdings nicht.

Schwärzen statt verweigern

Die Entscheidung betrifft zunächst die Aufsichtsbehörden selbst. Sie ist aber auch für öffentliche Stellen und Unternehmen lehrreich, die sich bei Auskunftsersuchen auf pauschale gesetzliche Ausnahmen berufen. Der EuGH verlangt eine Abwägung im Einzelfall, eine begründete Teilauskunft und Schwärzungen statt einer vollständigen Verweigerung. Für Unternehmen kommt eine praktische Folge hinzu: Beschwerdeführer können künftig eher erfahren, welche ihrer Daten im Aufsichtsverfahren verarbeitet wurden. Wer Stellungnahmen gegenüber der Aufsicht abgibt, sollte damit rechnen, dass personenbezogene Inhalte daraus beim Beschwerdeführer ankommen können. Die Daten Dritter bleiben dabei geschützt.

(Foto: QuiinL – stock.adobe.com)

Letztes Update:20.11.26

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