BfDI übergibt seinen Tätigkeitsbericht

Gestern übergab der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018. Stellvertretend für den Deutschen Bundestags nahm Wolfgang Schäuble diesen entgegen.

Anwendungsbeginn der DS-GVO

Ein zentrales in den Berichtszeitraum fallendes Thema war natürlich der Anwendungsbeginn der Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO). Kelber resümierte ehrlich, dass der 25.5.2018 nicht von allzu positiver Berichterstattung begleitet wurde: „Die DSGVO hat sich bei aller anfänglichen schlechten Presse und aller Kritik, in kurzer Zeit zu einem Standard entwickelt, an dem sich nun auch andere Weltregionen orientieren. Das zeigen die neuen Gesetze in Kalifornien und Japan, aber auch das hohe Interesse weiterer Staaten in Lateinamerika und Asien, die die DSGVO als Grundlage für aktuelle Gesetzgebungsvorhaben nehmen. Sogar in den USA selbst ist die Debatte für ein landesweites Gesetz auf dieser Grundlage in Fahrt gekommen.“

Große Zahl an Eingaben

Spannend für den Leser des Berichts sind die Zahlen, die einen Eindruck über die wachsende Bedeutung des Datenschutzes verschaffen. So erreichten den BfDI im Zeitraum vom 25. Mai bis Ende 2018 insgesamt 6.507 allgemeine Anfragen und 3.108 Beschwerden. Auf den Monat heruntergebrochen entspricht dies einer Verdreifachung der Eingaben. Zusätzlich wurden von den der Aufsicht des BfDI unterliegenden Stellen noch 7.300 Datenschutzverstöße gemeldet. Ungeachtet dessen zeigten die Beratungs- und Kontrollbesuche, dass die große Mehrzahl der vom BfDI beaufsichtigten Stellen die DS-GVO gut umsetzen.

Datenschutz glaubwürdig und pragmatisch durchsetzen

Der BfDI plädierte dafür, dass auch die Aufsichtsbehörden durch pragmatische Rechtsauslegung und einheitliche Durchsetzung der DS-GVO darauf hinarbeiten müssen, den Datenschutz weiter zu stärken. Hierzu müsse vor allem die europäische Zusammenarbeit Fahrt aufnehmen. „Die rechtlichen Voraussetzungen sind da und müssen jetzt mit Leben erfüllt werden“, so Kelber. Er will die großen Akteure wie Facebook, Amazon, Google und Microsoft datenschutzrechtlich in den Griff, um damit auch glaubwürdig den Datenschutz in Kleinen und Mittleren Unternehmen durchsetzen zu können. Gleichwohl sind die Länder für die Kontrollen der Unternehmen zuständig und der BfDI prüft neben den öffentlichen Stellen des Bundes nur die Telekommunikationsunternehmen.

Zu viel Kompetenzen für Sicherheitsbehörden

Kritisch sieht der Bundesbeauftragte die erneute Ausweitung von sicherheitsbehördlichen Kompetenzen. Dieser Prozess steht in einem krassen Widerspruch zu der Entwicklung der weiter rückläufigen Kriminalitätsstatistiken, weswegen er in diesem Zusammenhang ein Sicherheitsgesetz-Moratorium anregte.

Letztes Update:09.05.19

  • Das „Best Of“ der Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden

    Das „Best Of“ der Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden

    Seminar

    833.00 € Mehr erfahren
  • Handbuch Beschäftigtendatenschutz

    Handbuch Beschäftigtendatenschutz

    Buch

    139.99 € Mehr erfahren
  • Die Aufgaben und der Tätigkeitsbericht des betrieblichen DSB praxisnah im Unternehmen

    Die Aufgaben und der Tätigkeitsbericht des betrieblichen DSB praxisnah im Unternehmen

    Seminar

    833.00 € Mehr erfahren
  • Fax

    Nutzung von Fax-Diensten bei sensiblen Daten unzulässig

    Seit der offiziellen Einführung des Faxdienstes in Deutschland durch die damalige Deutsche Bundespost sind mehr als 40 Jahre vergangen. Der Faxdienst wird in Deutschland damit fast genauso lange genutzt, wie es Videotext (Teletext) gibt. Beide Dienste erfreuen sich in Deutschland eines Nutzerkreises in Millionenhöhe. Geht es nach dem Willen der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden geht es einem

    Mehr erfahren
  • Verwarnung wegen Mitarbeiterexzess

    Regel: Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz (DSK) als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Rahmen von Art. 83 DS-GVO für Datenschutzverstöße eines jeden Beschäftigten haften, wenn der Mitarbeiter nicht im Exzess (für eigene Zwecke) gehandelt hat. Dabei sei nicht erforderlich, dass für die Handlung ein gesetzlicher Vertreter oder eine

    Mehr erfahren
  • Impfstatus

    Impfstatus: Abfrage durch Arbeitgeber

    Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021 einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der angenommene Gesetzentwurf, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Corona-Pandemie geändert wurde, beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Ferner ist in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter

    Mehr erfahren