Kelber zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt
355 Stimmen waren nötig, um die Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für sich zu entscheiden. Da die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss vom 28.11. nur einen Kandidaten vorgeschlagen hat, war der Wahlsieger, Ulrich Kelber, neuer Bundesdatenschutzbeauftragter, keine große Überraschung.
Kelber erhält 444 Stimmen
Bereits im März hat die SPD Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles Ulrich Kelber für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten vorgeschlagen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ist das Vorschlagsrecht für den nächsten BfDI offenkundig an die SPD gegangen. Im weiteren Verlauf hat es sodann auch keine weiteren Kandidaturen oder starke Kritik an dem vorgeschlagenen Kelber mehr gegeben. Damit war Kelber der einzige Kandidat, den die Abgeordneten heute in nicht-geheimer Wahl wählen konnten. Eine Aussprache fand in diesem Zuge nicht statt, lediglich die Wahl selbst war auf der Tagesordnung. Kelber erhielt 444 von 658 abgegebenen Stimmen. Das sind mehr Stimmen als CDU/CSU und SPD insgesamt an Sitzen im Bundestag haben.
Kelber folgt auf Voßhoff
Die Amtszeit der aktuellen BfDI, Andrea Voßhoff, endet am 06.01.2019. Mit Aushändigung der Ernennungsurkunde wird Ulrich Kelber dann im Januar die Bonner Behörde übernehmen. Kelber hat die Bundesstadt Bonn 18 Jahre lang als stets direkt gewählter Abgeordneter vertreten und wechselt mit seiner Wahl zum BfDI von der Legislative auf die Seite der Exekutive.
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