Sanktionen der DS-GVO

Forschungsbericht: Sanktionen der DS-GVO

Im Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär, kritisch und unabhängig mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander.  Zu den neues Veröffentlichungen des Verbunds gehört ein Forschungsbericht zum Thema Sanktionen mit dem Titel „Das Sanktionsregime der Datenschutz- Grundverordnung – Auswirkungen auf Unternehmen und Datenschutzaufsichtsbehörden„. Erfüllung der Aufsichtspflicht nur mit guten Ressourcen

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Personalüberlassung als Auftragsverarbeitung?

Personalüberlassung als Auftragsverarbeitung?

Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg: Ein Unternehmen steht mit einem Personaldienstleister in einem vertraglichen Verhältnis, d.h. es werden regelmäßig Mitarbeiter des Personaldienstleisters bei dem Unternehmen eingesetzt; teilweise erfolgt dies nur kurzzeitig für spezielle Projekte, teilweise aber auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Im Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung für das Unternehmen haben die Mitarbeiter des Personaldienstleisters

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Erstellung von Bildaufnahmen

DS-GVO verunsichert Bildjournalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellt die Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage zum Thema „Fotofreiheit/DS-GVO“ vor. Die Umfrage beschäftigt sich u.a. mit der Frage, welche praktischen Auswirkungen die DS-GVO auf die Arbeit der Bildjournalistinnen und Bildjournalisten hat. Von den 200 Teilnehmern an der Umfrage bezeichnen 70 Prozent die Auswirkungen der DS-GVO als negativ. 59 Prozent gaben an:

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EuGH prüft Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht ausgesetzt. Das Karlsruher Gericht will auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Dieser muss noch über ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen entscheiden, das ihm vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorgelegt wurde. Vorlagefragen des OLG Düsseldorf

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Vertragserfüllung als Erlaubnistatbestand

Europäischer Datenschutzausschuss konkretisiert die Vertragserfüllung als Erlaubnistatbestand

Am 10.04.2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ ausformuliert. Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO legitimiert die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die neue formulierten Leitlinien konkretisieren und schränken diesen Grundsatz insoweit, dass es zur Beurteilung dessen, ob eine

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Künstliche Intelligenz und Beschäftigtendatenschutz

Künstliche Intelligenz und Beschäftigtendatenschutz

Eine effektive Regelungsfähigkeit des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz im Beschäftigungsverhältnis setzt deutlich erkennbare Anwendungsszenarien und damit einhergehende tatsächliche Veränderungen für die Arbeitswelt voraus, um hierfür regulierende Rahmenbedingen zu setzen. I. Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf Beschäftigungsverhältnisse Da Anwendungen mit KI in alle Lebensbereiche eingreifen können und auch immer mehr menschliches Verhalten in immer breiteren Handlungsfeldern

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