Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestellung sowie der Abberufung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten. Der

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat den Datenschutz durch seine extrem hohen Bußgelder (bis zu 20 Millionen Euro pro Verstoß) nachhaltig verändert. Verstöße und fehlerhafte Umsetzung können aber neben der Sanktion durch die Aufsichtsbehörden noch andere Konsequenzen nach sich ziehen. So stellen öffentlich bekannt gewordene Datenschutzverstöße nicht nur Imageschaden dar, sondern dem Betroffenen auch dem Betroffenen können

Wenn sich Patienten über den Inhalt der Behandlungsdokumentation, also ihrer Patientenakte, informieren möchten, kommen mehrere Rechtsnormen in Betracht, auf die sie dieses Begehren stützen können. So enthält zum einen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit § 630g eine Regelung, die einen Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte und auf Erhalt elektronischer Abschriften der Akte im Rahmen

In jüngster Vergangenheit mussten sich Gerichte mit der Frage der Zulässigkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen im Rahmen der Durchführung von Kontrollen beschäftigen, die in Zusammenhang mit Online-Prüfungen standen. Studierende müssen aufgrund der Corona-Pandemie häufig auf Online-Veranstaltungen ausweichen. Prüfungen müssen sie ebenfalls online ablegen, auch im eigenen Interesse, um keine wertvolle Studienzeit zu verlieren. Um Online-Prüfungen

Im November 2017 richtete der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, einen Twitter-Account für seine Behörde ein und twitterte mit großem Erfolg zu aktuellen Themen aus der Welt des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Mit dem Angebot wollte der LfDI seine Zielgruppen noch besser mit aktuellen Informationen erreichen, in direkten Dialog mit den

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat einen Leitfaden zum Outsourcing kommunaler IT herausgegeben.Der Leitfaden soll die Kommunen bei der Auslagerung der kommunalen Informationstechnologie unterstützen. Es richtet sich daher zwar explizit an Kommunen, die eine solche Auslagerung in Betracht ziehen.Jedoch kann der Leitfaden auch für Unternehmen aus der Privatwirtschaft eine gute Hilfe sein. Unter