DSK-Gutachten: Aktueller Stand des US-Überwachungsrechts

USA Überwachungsgesetz

Die DSK (Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) haben ein von Prof. Stephen Vladek erstelltes Gutachten zu den US-Überwachungsbefugnissen veröffentlicht. Es existiert auch eine deutsche Übersetzung des Gutachtens.

Das Dokument könnte ein Schlüsselelement für Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den deutschen Datenschutzbehörden sowie eine gute Informationsquelle für die Bewertung von Datenübermittlungen in die USA sein.
Dieses Gutachten wurde unter Federführung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit im Auftrag der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) erstellt.

Die DSK gibt an, dass sie sich derzeit in der Bewertungsphase befindet, was die einzelnen Feststellungen Gutachtens angeht. Als unabhängige wissenschaftliche Untersuchung entfalte das Gutachten keine für die Beurteilung von Einzelfällen unmittelbar verbindliche Wirkung. Eine vorläufige und damit aber eher oberflächliche Analyse des Gutachtens seitens der DSK kann als Dokument zu den „Wesentlichen Befunden des Gutachtens von Stephen I. Vladeck vom 15.11.2021 zur Rechtslage in den USA“ abgerufen werden.

DSK

(Foto: Bernulius – stock.adobe.com)

Letztes Update:25.01.22

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