Einigung in Sicht? EU-Ratspräsidentschaft legt Diskussionspapier zur ePrivacy-Verordnung vor

Seit Jahren wird in Brüssel heiß über die ePrivacy-Verordnung gestritten. Dabei geht es um den Schutz personenbezogener Daten bei elektronischer Kommunikation. Ursprünglich sollte diese bereits im Jahr 2018 in Kraft treten.

Schwierige Kompromissfindung

Nun – 2 Jahre später – scheint eine tragfähige Lösung immer noch nur schwer vorstellbar. Noch immer wurde kein geeigneter Kompromiss zwischen Datenschutz und den wirtschaftlichen Interessen gefunden.

Dieser Streit bedeutet allerdings auch, dass auf bestimmten Gebieten rechtliche Unklarheiten und Regelungslücken entstehen oder fortbestehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, eine Einigung der Mitgliedsstaaten herbeizuführen.

Neues Diskussionspapier

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft seit dem 01. Juli inne. Bereits am 6. Juli wurde dann ein Ratspapier zur ePrivacy-VO als weitere Diskussionsgrundlage vorgelegt. Damit sollen möglichst erfolgreiche Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ermöglicht werden. Das Papier setzt bei den entgegenstehenden Meinungen an: Einmal soll es bei der ePrivacy-Verordnung darum gehen, unter Einhaltung der Grundrechte die private elektronische Kommunikation zu schützen. Außerdem zielt sie auf Erhalt und Fortschritt innovativer digitaler Geschäftsmodelle ab.

Als besonders umstritten gelten die Regelungen zur Verarbeitung von Daten elektronischer Kommunikation (Art. 6-6d) und zum Schutz der Endgeräteinformation (Art. 8). Vor allem bezüglich dieser Regelungen befindet sich nun die deutsche Ratspräsidentschaft in Rücksprache mit den weiteren 26 Mitgliedsstaaten. In diesen Diskussionen sollen tragfähige Kompromisse und ein gemeinsamer Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung entstehen. 

Einigung in Sicht?

Die ePrivacy-Verordnung hält die europäische Politik seit Jahren auf Trab. Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob es unter der deutschen Präsidentschaft gelingt, einen Kompromiss zu finden. Damit könnten die zahlreichen Unklarheiten und Regelunglücken endlich beseitigt und langjährigen Diskussionen ein Ende gesetzt werden. Der Weg bis hin zu einer tatsächlichen ePrivacy-Verordnung wird allerdings wahrscheinlich noch ein langer und steiniger Weg bleiben.