Einsichtsrechte bei internen Untersuchungen
Das Landesarbeitsgericht München (Az. 2 SLa 70/25, 12. Juni 2025) hat klargestellt, unter welchen Bedingungen Mitarbeitende Einsicht in interne Untersuchungsberichte erhalten. Gegenstand war ein Compliance-Abschlussbericht über Beschwerden gegen eine leitende Angestellte, der Zeugenaussagen, interne Bewertungen und Empfehlungen enthielt.
Datenschutzrechtlicher Kern
Mitarbeitende haben kein generelles Recht auf Herausgabe des vollständigen Berichts, sondern nur auf Einsicht in ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DS‑GVO. Bewertungen, Empfehlungen oder Aussagen Dritter müssen nicht offengelegt werden. Das Urteil betont die Bedeutung einer klaren Strukturierung und Dokumentation: personenbezogene Daten der Betroffenen, interne Bewertungen und Schutzinformationen für Hinweisgeber oder Zeugen sollten getrennt behandelt werden. Schwärzungen gelten als geeignetes Mittel, um Auskunftsansprüche zu erfüllen und zugleich den Schutz Dritter zu wahren.
Arbeitsrechtliche Perspektive
Werden Berichte in die Personalakte übernommen, entsteht ein Einsichtsrecht nach § 26 Abs. 2 SprAuG bzw. § 83 BetrVG. Ein pauschales Verweigerungsrecht zugunsten des Unternehmens besteht nicht; jede Entscheidung erfordert eine individuelle Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen.
Praxisleitlinien für Compliance und HR
Für Compliance- und HR-Abteilungen empfiehlt es sich, interne Untersuchungsberichte modular zu strukturieren. Eine Trennung ermöglicht es, Mitarbeitenden gezielt Zugang zu den für sie relevanten Informationen zu gewähren, ohne interne Bewertungen oder sensible Drittdaten offenzulegen.
Gleichzeitig erleichtert die modulare Struktur die Versionskontrolle, das Zugriffsmanagement und die Dokumentation datenschutzkonformer Entscheidungen. Unternehmen sollten frühzeitig klären, wer datenschutzrechtlich für die Verarbeitung verantwortlich ist, und in internen Richtlinien das Spannungsfeld zwischen Auskunftsrechten und Schutzinteressen festlegen. So wird sichergestellt, dass Betroffene angemessene Einsicht erhalten, während Hinweisgeber, Zeugen und Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben.
(Foto: oksa_studio – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
-
0,00 € Mehr erfahren
-
0,00 € Mehr erfahren
-
0,00 € Mehr erfahren
Das könnte Sie auch interessieren
-
BEM: Weitergabe betriebsärztlicher Gutachten an die Schwerbehindertenvertretung
In einem vom BEM zu unterscheidenden Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX schaltet der Arbeitgeber frühzeitig unter anderem die Schwerbehindertenvertretung ein, wenn personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten eintreten, die das Beschäftigungsverhältnis mit einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen gefährden könnten. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (insbesondere durch Kündigung) aufgrund dieser
Mehr erfahren -
15.000,- € Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 18 SLa 959/24, 28. Mai 2025) hat sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer umfangreichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Der Arbeitgeber hatte über einen längeren Zeitraum zahlreiche Kameras im Innenbereich des Betriebs eingesetzt, die Beschäftigte dauerhaft und in hoher Auflösung erfassten. Die Betriebshalle der Beklagten besteht aus einer Produktionshalle, in welcher Stahl
Mehr erfahren -
Webinar: Datenschutz-Pannen workflowbasiert und fristgerecht bearbeiten
Mit dem webbasierten Management-System DataAgenda Datenschutz Manager können Sie alle Maßnahmen zum Datenschutz erfassen, verwalten und dokumentieren (VVT, DSFA etc.). Zusätzlich bietet es dem Datenschutz-Beauftragten aber auch Zusatz-Features wie z.B. workflow-basierte Anwendungen. Die Referenten zeigen Ihnen, wie Sie mit einer erkannten Datenschutz-Panne im Sinne des Art. 33 DS-GVO fristgerecht umgehen können. Sie erfahren, wie der
Mehr erfahren
