Evaluationsbericht zur DS-GVO
In der DS-GVO ist vorgesehen, dass die Kommission erstmals nach zwei Jahren und anschließend alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung vorlegt.
Dementsprechend hat die EU-Kommission nach etwas mehr als zwei Jahren seit Wirksamwerden der DS-GVO einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Nicht besonders überraschen ist, dass die Kommission der DS-GVO ein gutes Zeugnis ausstellt und feststellt, die meisten mit der DS-GVO verknüpften Ziele erreicht worden sind.
Insbesondere die leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger und das durch die DS-GVO neu geschaffenene europäische Governance- und Durchsetzungssystem sei ein Faktor für den Erfolg der DS-GVO. Auch bei der Unterstützung digitaler Lösungen in unvorhersehbaren Situationen wie der COVID-19-Krise habe sich die DS-GVO als flexibel erwiesen.
Auch beim Thema Harmonisierung attestiert die Kommission der DS-GVO die gewünschte Wirkung erzielt zu haben. Die Harmonisierung in den Mitgliedstaaten habe zugenommen, auch wenn ein gewisses Maß an Fragmentierung eingeräumt wird, das ständig überwacht werden müsse. Ferner wird festgestellt, dass Unternehmen eine Compliance-Kultur entwickeln und einen starken Datenschutz immer häufiger als Wettbewerbsvorteil nutzen.
In dem Bericht werden folgende Aspekte als die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung der DS-GVO betrachtet:
- Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihren Rechten gestärkt und besser sensibilisiert
- Die Datenschutzvorschriften sind zeitgemäß
- Datenschutzbehörden nutzen ihre erweiterten Abhilfebefugnisse
- Die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) kann noch besser werden
- Möglichkeiten der freien und sicheren Datenübermittlung an Drittstaaten und internationale Organisationen optimal nutzen
- Internationale Zusammenarbeit fördern
Wie in Artikel 97 Absatz 2 der DS-GVO festgelegt, bezieht sich der veröffentlichte Bericht insbesondere auf die Datenübermittlung an Drittstaaten bzw. internationale Organisationen und die Kooperations- und Kohärenzverfahren.
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 95: Ein „KI-Seepferdchen“ für alle – Befähigung und Schutz in der digitalen Welt
Das „KI-Seepferdchen“ wurde von der unabhängigen Expertenkommission „Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt“ im Juni 2026 als Maßnahme vorgeschlagen. Es geht darum, Kinder schon im Grundschulalter mit den Möglichkeiten und Risiken von KI in Form von Chatbots vertraut zu machen. Die Vermittlung von KI-Kompetenz ist eine Rechtspflicht auch für Schulen und Schulträger. Die Expertenkommission
Mehr erfahren -
Folge 94: KI-Reallabore, Kinder und Gesundheit
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 24. Juni 2026 ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der Bericht trägt den Titel „Entwicklung stärken, Verantwortung übernehmen“ und befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Kinder und Jugendliche. Markus Beckedahl, der Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, diskutiert das „KI-Seepferdchen“ (HE 12),
Mehr erfahren -
Koalitionsausschuss beschließt „Vereinfachung“ des Datenschutzrechts
Koalitionsausschuss beschließt Vereinfachung des Datenschutzrechts Im Rahmen des am 2. Juli 2026 vorgestellten Reformpakets „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ haben CDU/CSU und SPD unter Punkt 14 weitreichende Änderungen im Bereich Datenschutz angekündigt. Unter der Überschrift „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“ kündigt die Koalition an, den nationalen Datenschutz zu vereinfachen und die in der DS-GVO
Mehr erfahren
