Folge 56: „Pay or consent“ – Kontroverse Debatte um Datenschutz mit Augenmaß
Die Debatte um „Pay or Consent” wird im Juni 2024 kontrovers diskutiert. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2023 sog. „PUR-Modelle“ grundsätzlich für zulässig erklärt hat, hat auch Meta ein solches Modell eingeführt. Einzelheiten sind streitig, aber im Grunde ist der Ansatz „Pay or consent“ gerichtlich akzeptiert. Ungeachtet dessen hat der Europäische Datenschutzausschuss im Frühjahr 2024 eine Position veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Ansatz befasst und ihn einschränkt. Im Juni 2024 wird im EDSA über eine Guideline beraten, die mit Spannung erwartet wird. Insbesondere geht es um die Frage, ob Anbieter von Datenschutzaufsichtsbehörden über das vom EuGH vorgegebene Maß hinaus reguliert werden sollen. Thomas Fuchs, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Verhandlungen im EDSA involviert und erörtert die aktuelle Situation mit Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg und David Pfau, der Medien-, Digitalunternehmen und Verbände im Kontext datenschutzrechtlicher Fragestellungen und insbesondere auch zu PUR-Modellen berät. Zudem geht es im Podcast um den Plan von Meta, Nutzerdaten ohne Einwilligung für das Training seines KI-Modells zu verarbeiten.
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