LDI NRW aktualisiert FAQ zum DSB

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter. Während die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die Verpflichtung zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten lediglich als Alternative vorsah, um die Meldepflicht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entfallen zu lassen, wird sich mit Geltung der DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 eine Bestellpflicht erstmals unmittelbar aus dem Europarecht ergeben. Das deutsche Erfolgsmodell der datenschutzrechtlichen Selbstkontrolle hat sich damit auch auf europäischer Ebene durchgesetzt. In Ergänzung zur europarechtlichen (Basis-)Bestellpflicht berechtigt die DS-GVO außerdem über eine Öffnungsklausel die Mitgliedstaaten, weitergehende Bestellpflichten auf nationaler Ebene vorzusehen. Neben den Regelungen über die Bestellpflicht enthält die DS-GVO Regelungen zur Stellung und zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, von denen der nationale Gesetzgeber grundsätzlich nicht abweichen darf.

Mit der Geltung der DS-GVO gehen auch viele Neuerungen für das Berufsbild der Datenschutzbeauftragten einher.  Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) gibt in Ihren FAQs einen Überblick über die neuen Regelungen zu Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie. Der Beitrag richtet sich sowohl an behördliche, als auch an betriebliche Datenschutzbeauftragte.

Datenschutzbeauftragte nehmen, so die LDI NRW, weiterhin für viele Behörden und Unternehmen eine zentrale Rolle ein, zumal sie diese dabei unterstützen, die Einhaltung der Regelungen zu gewährleisten. Datenschutzbeauftragte tragen erheblich dazu bei, ein effizientes Datenschutz-Managementsystem in der Behörde oder im Unternehmen zu implementieren. Sie sind darüber hinaus wichtige Vermittler zwischen den Beteiligten, wie z. B. Aufsichtsbehörden, Betroffenen und Behörden bzw. Unternehmen.

Die vollständigen Fragen und Antworten lassen sich hier runterladen.