LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Ratgeber zum DSB

LfDI BW veröffentlicht Ratgeber zum DSB

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg haben einen neuen Praxisratgeber „Die/der Beauftragte für den Datenschutz“ zum DSB veröffentlicht.  Der Praxisratgeber stellt eine zusammenfassende Information über das Thema Datenschutzbeauftragter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar. Er soll die Umsetzung der neuen Regelungen erleichtern und Hilfestellung bieten.

Mehrere Schwerpunkte

Der Praxisratgeber besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschäftigt beleuchtet schwerpunktmäßig die Frage in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss und bietet damit einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Benennung eines betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten. Im zweiten Teil des Ratgebers werden die persönlichen Voraussetzungen, die Durchführung der Benennung , Stellung und Aufgaben sowie Beendigung der Benennung näher dargestellt.

Der Praxisratgeber soll regelmäßig einer Evaluierung und Aktualisierung unterzogen werden, um neue Entwicklungen und Erkenntnisse (v.a. durch den Europäischen Datenschutzausschuss, durch Beschlüsse der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden sowie durch einschlägige Rechtsprechung) einbeziehen zu können.

 

LfDI Baden-Württemberg

 

 

 

Letztes Update:14.12.18

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    Handreichung zum Stand der Technik

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    Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter. Während die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die Verpflichtung zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten lediglich als Alternative vorsah, um die Meldepflicht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entfallen zu lassen, wird sich mit Geltung der DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 eine Bestellpflicht

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    In seinem Urteil vom 15.01.2020 hat das Arbeitsgericht Siegen entschieden, dass der Missbrauch von Kundendaten durch einen IT-Mitarbeiter die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts ist ein IT-Mitarbeiter verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertige in der Regel eine

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