Nachfolge für das „Privacy-Shield“ in Sicht
Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben bekannt gegeben, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen soll. Das gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden, im Rahmen von Bidens Besuch in Brüssel bekannt.
Das Nachfolgeabkommen des Privacy Shield soll „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ lauten.
Der Nachfolger des Privacy Shield sei das Ergebnis von mehr als einem Jahr detaillierter Verhandlungen zwischen den USA und der EU unter der Leitung von Handelsministerin Gina Raimondo und Justizkommissar Didier Reynders. Er werde eine dauerhafte Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr schaffen, der für den Schutz der Bürgerrechte und die Ermöglichung des transatlantischen Handels in allen Wirtschaftssektoren, auch für kleine und mittlere Unternehmen, von entscheidender Bedeutung
sein werde.
Die wichtigsten Grundsätze des neuen Abkommen werden in einem Fact-Sheet zusammengefasst.
(Foto: kittiphat – stock.adobe.com)
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