Diese Webseite verwendet Cookies. Cookies werden zur Benutzerführung und Webanalyse verwendet und helfen dabei, diese Website besser zu machen.

Neues DataAgenda-Arbeitspapier: Stellung des Betriebsrates nach der DS-GVO

Vor kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. So muss die datenschutzrechtliche Rolle und Verantwortung des Betriebsrates nach der DS-GVO ggf. neu bewertet werden. 

Betriebsrat eigener Verantwortlicher?

Zunächst stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO zu bewerten ist. Dafür müsste er allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Diese Frage ist von hoher praktischer Relevanz, da der Verantwortliche regelmäßig Normadressat der DS-GVO ist und sich somit zahlreiche Pflichten für ihn ergeben. 

Viel diskutierte Position des LfDI BW

So sprechen sich Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW), und das LAG Sachsen dafür aus, den Betriebsrat als eigenen Verantwortlichen anzusehen. Diese Einordnung stößt in der Fachliteratur auf Kritik und steht auch der Rechtsprechung des LAG Niedersachsen, insbesondere der Rechtsprechung des BAG und BVerwG, entgegen. Eine datenschutzrechtliche Beratung sollte für den Betriebsrat aber in jedem Fall erfolgen.

Letztes Update:03.08.19

  • Datenschutz und Betriebsrat unter der DS-GVO

    Datenschutz und Betriebsrat unter der DS-GVO

    Seminar

    2019-09-16, 08:00 | Berlin

    833.00 € Mehr erfahren
  • Handbuch Beschäftigtendatenschutz

    Handbuch Beschäftigtendatenschutz

    Buch

    139.99 € Mehr erfahren
  • Office 365

    Risiken bei der Nutzung von Office 365

    Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI) nimmt zahlreiche Nachfragen zur cloud-basierten Bürosoftware Office 365 von Microsoft zum Anlass, den Einsatz der Software im Hinblick auf die Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten genauer zu betrachten. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat bereits angekündigt, Microsoft Office 365 aufgrund der

    Mehr erfahren
  • Wegweiser

    BfDI startet Transparenz-Offensive

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich entschlossen, Inhalte seiner Arbeit in zunehmendem Maße der Öffentlichkeit bereitzustellen. In einem ersten Schritt stellt die Behörde Reden und Gastbeiträge des BfDI sowie aufgrund von IFG-Anfragen herausgegebene Informationen auf der eigenen Website ein. Für Datenschutzbeauftragte und Datenschutzverantwortliche dürften insbesondere die veröffentlichten Kontrollberichte interessant sein, die bereits in einem IFG-Verfahren

    Mehr erfahren
  • Weihnachtsgruß per E-mail

    Zulässigkeit von Weihnachtsgrüßen per E-Mail

    Frage GDD-Erfa-Kreis Coburg: Einmal im Jahr verschickt unsere Schwesterfirma an Weihnachten Weihnachtsgrüße per E-Mail. Hierbei handelt es sich um Interessenten aus Kaltakquisen, Stammkunden und gekauften Adressen. Ist dies ohne vorherige Einwilligung rechtlich zulässig? Antwort des BayLDA: Bei bestehenden Kontakt-/Kundenbeziehungen („Bestandskunden“) ist E-Mail- oder SMS-Werbung, Newsletter-Zusendung, usw. (weiterhin) zulässig, wenn die elektronischen Kontaktdaten im Zusammenhang mit

    Mehr erfahren