Seit Jahresanfang 2021 haben nun 2 Bundesländer, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen (NRW), keinen obersten Datenschützer mehr. Der Blick in das Organigramm NRW zeigt bereits seit dem Sommer 2020 eine Leerstelle an der Spitze der Datenschutzaufsicht, in Sachsen-Anhalt heißt es dort seit heute: „Landesbeauftragter für den Datenschutz n.n.“. Nach bald 16 Jahren im Amt des Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt ist

Bereits am 18. März 2020 hatte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf der Vereinbarung einer „Neuen Partnerschaft“ an Großbritannien übermittelt. Nach dem Brexit sollte die Zusammenarbeit grundlegend und nachhaltig neu miteinander vereinbart werden. Die Vereinbarung enthielt zahlreiche Verweise auf den Datenschutz, wovon drei Arten von Verweisen erwähnenswert waren. Erstens stellte das Abkommen die Notwendigkeit fest,

Bevor die Geschäftsstelle der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. sich in die weihnachtlichen Betriebsferien verabschiedet, stellt sie ihren Mitgliedern und allen anderen Anwendern eine aktualisierte Fassung ihres „de-facto-Standards“ für Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO zur Verfügung. Das Musterformular ist auch in englischer Sprache abrufbar. „Während die erste Auflage dieser Praxishilfe noch

Ein spezielles Recht für den Beschäftigtendatenschutz wurde schon zu Zeiten vor Geltung der DS-GVO in wiederkehrender Regelmäßigkeit von vielen von DatenschutzexpterInnen, Personalprofis, Betriebsräten und anderen gefordert. Dies hat sich zwar mit Wirksamwerden der DS-GVO nicht wesentlich geändert, jedoch existiert nach wie vor kein in sich geschlossener Arbeitnehmerdatenschutz. Abgesehen von dem § 26 BDSG, der vom Regelungsgehalt her

Am 12. November 2020 hat die Europäische Kommission Entwürfe für Durchführungsbeschlüsse für Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter in der Europäischen Union und für Empfänger in Drittländern veröffentlicht. Der auf Initiative der GDD gegründete Datenschutz-Dachverband CEDPO (Confederation of European Data Protection Organisations) bewertet diese Entwürfe in einer aktuellen Stellungnahme. Insbesondere der Entwurf für einen Durchführungsbeschluss zu den Standardvertragsklauseln

Jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ohne Niederlassung in der Union, dessen Verarbeitungstätigkeiten sich auf betroffene Personen beziehen, die sich in der Union aufhalten, und dazu dienen, diesen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, soll nach Art. 27 DS-GVO einen Vertreter benennen müssen. Das soll unabhängig davon gelten, ob von der betroffenen Person eine Zahlung