Das Bundeskartellamt hat Anfang November 2021 einen Zwischenbericht „Branchenüberblick und Stimmungsbild Interoperabilität“ zu seiner Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste veröffentlicht. Das Bundeskartellamt hat sich im Rahmen der Untersuchung mit Fragen beschäftigt wie:Wie sicher die persönlichen Daten bei Messenger- und Video-Diensten?Sollten Gesetzgeber und Behörden dafür sorgen, dass eine Kommunikation über die verschiedenen Anbieter hinweg möglich ist? Mit

Sogenannte Messenger-Dienste haben parallel zur Verbreitung von Smartphones in den letzten Jahren zentrale Bedeutung für den Austausch von Nachrichten erlangt, andere Kommunikationsdienste wie E-Mail oder SMS vielfach ersetzt und zählen im privaten Alltag zu den beliebtesten Kommunikationsformen. Gründe hierfür sind neben der jederzeitigen Nutzbarkeit über Smartphone und der leichten Bedienbarkeit der Funktionsumfang, der es erlaubt,

Urteil: OLG Bremen, Beschl. v. 16.07.2021 – 1 W 18/21 Im Rechtsstreit vor dem OLG Bremen wollte die Antragstellerin einen Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO gerichtlich durchsetzen und beantragte dafür Prozesskostenhilfe. Das OLG Bremen lehnte diesen Antrag ab, da das bloße Vorbringen eines Datenschutzverstoß gegen die Grundverordnung ohne tatsächlichen immateriellen oder materiellen Schaden nicht für

Auf Grund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen kurzfristig Telearbeitsplätze eingerichtet, so dass ihre Beschäftigten ihren arbeitsvertraglichen Pflichten auch von Zuhause nachkommen können. Um trotzdem die betriebsinterne Kommunikation sicherzustellen, setzen Unternehmen häufig sog. Software as a Service Dienstleister (kurz: SaaS) für Video- und Onlinekonferenzen, -Meetings oder Webinare ein. Hierbei die Vorgaben der

Eine der häufigsten Fragen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes dürfte in den letzten Monaten gewesen sein, ob Arbeitgeber den Immunisierungsstatus der Beschäftigten (geimpft/genesen) erfragen dürfen. Praxisrelevant wird diese Frage oftmals, wenn es um die Frage geht, ob Arbeitgeber berechtigt sind, von ihren Beschäftigten im Rahmen etwaiger Lohnfortzahlungsansprüche Auskunft über den Impfstatus zu verlangen. Zu den in

Mit dem § 7a UWG wurde am 01.10.2021 für werbende Unternehmen im UWG eine Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eingeführt. Danach muss die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentiert und aufbewahrt werden. Die werbenden Unternehmen müssen diesen Nachweis ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf