Verhältnis von DS-GVO und TMG klärungsbedürftig

Am 26. April 2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Position zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) als nationales Gesetz neben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach Auffassung der DSK stellt der 4. Abschnitt des TMG keine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie dar und genießt deswegen keinen Anwendungsvorrang als spezialgesetzliche Regelung für

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Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Frage des GDD Erfa-Kreises Würzburg zum Datengeheimnis: Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist nicht explizit in der EU-DS-GVO genannt und im BDSG-neu nur für Behörden. Allerdings sollen die Unternehmen aus eigenen Interesse ja weiterhin die Mitarbeiter darauf verpflichten. Bei dem Muster nach dem BDSG wurden die Bußgeld-Paragraphen immer angehängt. Da die EU-DS-GVO aber keine Bußgelder

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Blacklists für Datenschutz-Folgeabschätzungen

Info-Portal der Stiftung Datenschutz

Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Aufgabe der unabhängigen Einrichtung ist die Förderung des Privatsphärenschutzes. Eine der Aufgaben der Bundesstiftung ist es, die Fähigkeiten der Bevölkerung zum Schutz der eigenen Daten durch Aufklärung und Bildung zu stärken. Mehr Wissen über die konkreten Möglichkeiten eines vorsichtigen Umgangs mit persönlichen Informationen soll dazu

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LfD Niedersachsen überprüft Umsetzung der DS-GVO

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel möchte prüfen, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiels Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu zehn Bereichen des Datenschutzes beantworten sollen. Abschlussbericht der

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EU-Parlament kritisirt Privacy Shield

EU-Parlament kritisiert EU-US Privacy Shield

Vom 18. bis 19. September 2017 fand die erste jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US Privacy Shield in Washington D.C. statt. Diese regelmäßige, gemeinsame Überprüfung durch die Europäische Kommission und die US-Regierung basiert auf der Angemessenheitsentscheidung zum Privacy Shield. Dieser Prozess entstand nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs im wegweisenden Schrems-Urteil (C-362/14) zur Safe Harbor-Entscheidung

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Ghostdate ins Glück

Drei von Zehn Deutschen suchen das Glück laut Bitkom in Singlebörsen. Aber auch dort ist der Weg zum Glück oft mühsam. Das Erfolgsrezept witzig und am potentiellen Partner interessiert zu sein, beherrscht nicht jeder. Manchem fehlt auch schlicht die Zeit. Hätte man nur einen Ghostwriter für Liebesbriefe wie Cyrano de Bergerac oder einen Coach, wie

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