Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17  über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden

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Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer

Das Thüringer Landesarbeitsgericht (Az.: 6 Sa 442 / 17 und 6 Sa 444 / 17) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer dem Arbeitgeber herausgeben muss. Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den entschiedenen  Fällen diese Frage verneint und

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Tracking nur noch nach mit vorheriger Einwilligung

In ihrem Positionspapier „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab  dem 25. Mai 2018“ nimmt die Datenschutz-Konferenz zu der Frage Stellung, ob wegen des Anwendungsvorrangs der DS-GVO die datenschutzrechtlichen  Regelungen des TMG nach dem 25.05.2018 weiterhin anwendbar sein werden. Im Ergebnis wird im Positionspapier festgestellt,  dass der Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen

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Der Datenschutzbeauftragter nach der DS-GVO (FAQ)

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter. Während die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die Verpflichtung zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten lediglich als Alternative vorsah, um die Meldepflicht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entfallen zu lassen, wird sich mit Geltung der DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 eine Bestellpflicht

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Sächsischer DSB klärt DS-GVO-Missverständnisse auf

Auch nach Wirksamwerden der DS-GVO scheinen Missverständnisse und Irritation auf Anwenderseite groß. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte klärt über vorhandene Missverständnisse rund um die Anwendung der DS-GVO auf und versucht damit Unsicherheiten zu beseitigen.  Dazu hat sich, Andreas Schurig, fünf prägnante Beispiele herausgegriffen, um einige der identifizierten Fehleinschätzungen und Missverständnisse aus der Welt zu räumen. Dabei werden

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Europäischer Datenschutzausschuss adaptiert Working Paper der Artikel-29-Datenschutzgruppe

Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten („Artikel-29-Datenschutzgruppe“) wurde auf der Grundlage des Artikels 29 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) errichtet. Sie setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Kommission zusammen. Ihre Hauptaufgaben sind die Beratung der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen und die Förderung einer

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