Die Europäische Kommission hat heute am 10.07.2023 den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Dies bedeutet, dass ab sofort personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte Organisationen in den USA übermittelt werden können, ohne dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Die Organisationen müssen jedoch unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework

Die Verwaltung von Unterlagen über einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – unabhängig davon, ob dies automatisiert oder manuell erfolgt – ist grundsätzlich die Aufgabe der Personalabteilung. Daher haben Fachvorgesetzte keinen Zugriff auf die Personalakten ihrer Belegschaft. Ebenso dürfen in den Fachabteilungen keine separaten Teildokumente oder Nebenakten geführt werden. I. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die

1. Transparenzpflicht des VerantwortlichenDie Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ging mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Hauptpfeiler der neuen Betroffenenrechte sind neben dem strengeren Haftungsregime und den neu eingeführten

Eine der Fragen im Zusammenhang mit Art. 15 DS-GVO, die der Praxis „auf den Nägeln brennt“ und oft Anlass für Streitigkeiten bietet, ist die Frage des „Rechtsmissbrauchs“ iVm mit Auskunftsbegehren. In der Praxis wird häufig der Anspruch auf Auskunft genutzt, um Informationen zu erhalten, die legitime Zwecke darstellen, jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen einer kartellrechtlichen Abwägungsentscheidung festgestellt, dass das Bundeskartellamt auch datenschutzrechtliche Vorschriften berücksichtigen darf. Dieses Urteil resultiert aus einem Verfahren, das auf die Entscheidung des Bundeskartellamts in Bezug auf Meta (ehemals Facebook) im Jahr 2019 zurückgeht. Das Bundeskartellamt hatte Meta per Verfügung untersagt, Daten aus verschiedenen Quellen wie Instagram, WhatsApp und

„Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. „ So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 und bleibt dieser