Mit Urteil vom 6. Oktober 2022, Az. 18 Sa 271/22 (Volltext) hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Frage beschäftigt, ob und in welchen Fällen ein interner Datenschutzbeaufragter sich auf einen Sonderkündigungsschutz berufen kann. In diesem besonderen Fall war der Knackpunkt die Frage, ob hier die verantwortliche Stelle überhaupt zur Benennung verpflichtet war. Im Rahmen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unverzüglich umzusetzen. Die Verarbeitung von sog. PNR-Daten zu Sicherheitszwecken kombiniert zwei grundsätzliche Probleme im Bereich des Datenschutzes im Sicherheitsbereich: PNR-Daten werden so genutzt, dass sämtliche Flugreisende mit abstrakt formulierten Gefährderprofilen („Mustern“) abgeglichen werden. Denn PNR-Daten sind nicht erforderlich, um bekannte Gefährder

Gemäß Art. 40 Abs. 2 DS-GVO dürfen „Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten“ Verhaltensregeln ausarbeiten. Verhaltensregeln (auch „Code of Conduct“ genannt) sind verbindliche Vorgaben eines (Branchen-) Verbands oder einer anderen Vereinigung, die datenschutzrechtliche Verhaltensweisen der jeweiligen Mitglieder festlegen. Verbände oder andere Vereinigungen, die bestimmte Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, sollten

In einem Verfahren des Verwaltungsgerichts Ansbach gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ging es um folgende Frage:Durfte die Aufsichtsbehörde Bürgern, verbieten Fotos von „Falschparkern“ bzw. von falsch geparkten Autos anfertigen, um die Ordnungswidrigkeit mithilfe der Fotos den Behörden zu melden?Das Verwaltungsgericht Ansbach bejahte diese Frage und hob die Verwarnung des BayLDA gegen den klagenden

Seit dem 1. August 2022 sind über das Portal „Handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern ohne weitere Einschränkungen kostenfrei abrufbar. Das hat auf dem ersten Blick Vorteile in punkto Transparenz. Das Handelsregister handelt es sich um die zentrale Registerplattform des Bundes für Firmen in Deutschland. Der Umstand, dass die Abrufe aus