Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021 einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der angenommene Gesetzentwurf, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Corona-Pandemie geändert wurde, beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Ferner ist in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter

Das Patientengeheimnis ist Grundlage für die Vertrauensbeziehung zwischen Patientin bzw. Patient und Arzt. Gibt ein Arzt seine Praxis auf oder beendet ein Betriebsarzt seine Tätigkeit für einen Betrieb, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die vorhandenen Patientenakten vom Nachfolger übernommen werden dürfen (vgl. Allgemeine Informationen zum Thema Patientenkartei bei Praxisbeendigung und

Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass das Thema Homeoffice auch bei Unternehmen, die sich bislang nicht intensiv damit beschäftigt haben, in den Vordergrund gerückt ist. Im „Normalfall“ stellt sich die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes als eine wohl überlegte und gut geplante Maßnahme dar. Damit auch im Falle einer pandemiebedingten, schnelleren Umsetzung der Verlagerung, der Datenschutz am

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) offiziell gewarnt, die Videokonferenzlösung von Zoom Inc. in der sog. on-demand-Variante zu verwenden. Dies verstoße gegen die DS-GVO, da eine solche Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden sei. In diesem Drittland bestehe kein ausreichender

Hätten die Arbeitskreise der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD e.V.) ein Motto unter dem sie, nicht erst seit Wirksamwerden der DS-GVO, ihre sogenannten Praxishilfen veröffentlichen, könnte eines dieser Leitsprüche wie folgt lauten:„Aus der Praxis – für die Praxis“ oder aber auch „Weniger Reden – mehr Machen“. Der Verzicht auf die Darstellung von zähen juristischen