Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. Januar dieses Jahres die Guidelines 01/2022 zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO veröffentlicht. Auskunftsbegehren von betroffenen Personen und die Geltendmachung des Rechts auf Datenkopie sind von großer Relevanz für die Praxis, wesentliche Detailfragen zu Reichweite und Umfang sind aber noch ungeklärt. Umstritten ist etwa, ob Auskunftsbegehren der Einwand
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ArbG Dresden, Urt. v. 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20 Gesundheitsdaten unterliegen laut der DS-GVO einem besonderen Schutzbedarf. Die Weitergabe solcher Daten ist nur in den ausdrücklich in Art. 9 Abs. 2 DS-GVO genannten Fällen erlaubt. Daher sollte ein Arbeitgeber besonders sensibilisiert sein, wenn er diese an Dritte weitergibt. 1.500 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Weitergabe von
Mehr erfahrenRolf Schwartmann im Gespräch mit Dr. Stefan Brink, LfDI BW, und Christian Völkel, DSB Porsche AG. Vernetzt und künftig autonom fahrende Autos sind ein entscheidender Faktor der Digitalisierung. Sie bringen Menschen von A nach B. Zugleich sind Autos vernetzte Endgeräte, die eine Vielzahl von Daten über das Fahrzeug, dessen Fahrer und Beifahrer und die Umgebung
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Die DS-GVO sieht die Pseudonymisierung als eine mögliche Maßnahme an, deren Einsatz die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus unterstützen kann. Die DS-GVO verweist an verschiedenen Stellen, wie z. B. bei den Anforderungen bzgl. Privacy by Design/Default (Art. 25) oder bei der Verarbeitung von Forschungsarbeiten, auf diese Maßnahme. In Bezug auf die Pseudonymisierung schreibt der europäische Gesetzgeber
Mehr erfahrenRusslands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg mit Informationen und damit auch mit Daten im Netz. Viele wollen der Ukraine aus guten Gründen beistehen und begeben sich als private Hacker im Netz eigenmächtig auf den Kriegspfad. Experten befürchten, dass dies die Situation noch eskalieren kann. Rechtsdurchsetzung ist aber auch im Krieg ebenso eine
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Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben bekannt gegeben, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen soll. Das gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden,
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