Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung

Cookies mit Einwilligung

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der EuGH entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung nicht wirksam durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, erteilt werden kann.

Es mache insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handele oder nicht. Das Unionsrecht solle den Nutzer nämlich vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass „Hidden Identifiers“ oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen.

Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt werden

Der EuGH stellt klar, dass die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden muss. Die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel stelle deshalb noch keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar. Der Gerichtshof stellte ferner klar, dass der Diensteanbieter gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Cookies u. a. Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.

Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ersuchte den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Europäischer Gerichtshof

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay 

Letztes Update:01.10.19

  • Kostenloses Webinar: Aktuelle Fragen zum Beschäftigtendatenschutz

    Kostenloses Webinar: Aktuelle Fragen zum Beschäftigtendatenschutz

    Webinar

    0.01 € Mehr erfahren
  • Hinweisgeber

    Einheitliche Schutz-Standards für Whistleblower

    Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt im Hinblick auf den Schutz von Hinweisgebern, sog. Whistleblowern getan. Neue EU-Regeln sollen Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die jüngst von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber

    Mehr erfahren
  • Neues DataAgenda-Arbeitspapier: Welche Folgen hat der Brexit für den Datenschutz?

    Unabhängig davon, wann der Brexit nun tatsächlich kommt – der Brexit macht das Vereinigte Königreich (UK) zum „unsicheren Drittstaat“ in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Wie die Datenverarbeitung nach dem Brexit aussehen kann, zeigt ein neues DataAgenda-Arbeitspapier auf. Verschiedene Austrittsszenarien und Praktische Hinweise Das neue Arbeitspapier zeigt den Umgang und die Anforderungen mit verschiedenen Austrittsszenarien auf. Dazu befasst

    Mehr erfahren
  • Fashion-ID

    Hinweise zum Einsatz von Facebook-Fanpages durch Unternehmen

    Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) berichtet, dass die jüngsten Gerichtsentscheidungen sowie das Positionspapier der Datenschutzkonferenz vom 01.04.2019 zu den Facebook-Fanpages bei den betroffenen Wirtschaftsunternehmen zu einer erheblichen Verunsicherung geführt haben. Mehrfach sei an die GDD die Frage herangetragen worden, ob unternehmenseigene Facebook-Fanpages noch weiterbetrieben werden können oder diese sofort abzuschalten sind. Die

    Mehr erfahren