Umsetzung der DS-GVO in Arztpraxen
Im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten in Arztpraxen hatte sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bereits früh nach Geltung der DS-GVO geäußert.
Darin beschreibt das ULD die Anforderungen, die die DS-GVO an die Betreiber oder die Betreiberin der Praxis, Apotheke etc. als den Verantwortlichen im Sinne des Gesetzes, stellt. Der Beitrag geht insbesondere auf folgende Themen ein:
- Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Patienten
- Informationspflichten: Die Betroffenen müssen über bestimmte Umstände bei der Verarbeitung ihrer Daten informiert werden (Art. 13 DS-GVO)
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DS-GVO)
- Muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt werden?
- Muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden?
- Weitere Pflichten
Erhebliche Unsicherheiten bei der Umsetzung der DS-GVO bei Ärzten
Auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berichtet, dass die Zahl der Beratungsanfragen von Ärzten und Patienten erhebliche Unsicherheiten bei der Umsetzung der DS-GVO im Hinblick auf die Komplexität der maßgeblichen Regelungen zeigt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat daher die fünf meist gestellten Fragen zum Datenschutz in Arztpraxen und Zahnarztpraxen ermittelt und eine Handreichung dazu veröffentlicht.
Diese folgenden fünf Fragen belegen die Spitzenplätze der von der Aufsichtsbehörde ermittelten FAQs:
1. Wie sind die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO in der Arztpraxis umzusetzen?
2. Wann muss im Rahmen der ärztlichen Behandlung von Patienten eine Einwilligungserklärung eingeholt werden?
3. Darf die ärztliche Behandlung verweigert werden, wenn der Patient den Erhalt der Datenschutzinformationen nicht quittiert und/oder nicht in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligt?
4. Ist die Übermittlung von Patientendaten (Befunden, Arztbriefen u. ä.) per E-Mail oder per
Fax zulässig?
5. Wann muss eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen?
Das könnte Sie auch interessieren
-
KI haftet nicht? – Zurechnung von KI-Falschaussagen
Ob Chatbot, KI-Übersicht oder halluzinierter Suchalgorithmus – drei Gerichtsentscheidungen in Deutschland ziehen eine klare Linie: Wer KI-Systeme im geschäftlichen Umfeld einsetzt, trägt die volle rechtliche Verantwortung für deren Ausgaben. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich haftet. Im konkreten
Mehr erfahren -
Tätigkeitsbericht als Steuerungsinstrument für Datenschutzbeauftragte
Die französische Datenschutzbehörde CNIL jüngst eine Empfehlung samt Mustervorlage für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der deutschen Praxis – mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Obwohl weder DS-GVO noch BDSG einen Tätigkeitsbericht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorschreiben, empfiehlt die CNIL diesen als zentrale Best Practice. Das entspricht der gelebten Praxis auch im
Mehr erfahren -
Praxisnahe Handreichung zum Datenpannenmanagement
Passend zur jüngsten Verwarnung der BVG durch die BlnBDI hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine strukturierte Handreichung zum Vorgehen bei Datenpannen veröffentlicht – ein nützliches Referenzdokument für Datenschutzverantwortliche, das die wesentlichen Pflichten kompakt und praxisorientiert aufbereitet. Meldepflicht und Risikobewertung als Ausgangspunkt Die Meldepflicht nach Art. 33 DS-GVO liegt stets beim Verantwortlichen –
Mehr erfahren
