Vergleich führt zum Erlöschen des Auskunftsanspruchs
Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein bereits geltend gemachter datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch durch eine vergleichsweise Einigung erlöschen kann (VG Ansbach, U. v. 03.05.2024 – AN K 21.00653). Die Entscheidung betrifft insbesondere den Beschäftigtenkontext und stellt klar, dass auf einen Auskunftsanspruch auch im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Vergleichs verzichtet werden kann.
Ein Arbeitnehmer hatte beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Beschwerde eingereicht, da sein Arbeitgeber eine datenschutzrechtliche Auskunft nicht erteilt hatte. Allerdings wurde noch vor der Einreichung der Beschwerde ein außergerichtlicher Vergleich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen. Die bevollmächtigte Rechtsanwältin des Arbeitnehmers erklärte, dass mit dem Vergleich alle Ansprüche als erledigt anzusehen seien. Das BayLDA wertete dies als umfassende Einigung und stellte das Verfahren ein.
Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen das BayLDA und forderte, es zur Einleitung einer Abhilfemaßnahme gemäß Art. 58 Abs. 2 DS-GVO zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bestätigte die Rechtsauffassung des BayLDA. Die Erklärung der Rechtsanwältin sei gemäß §§ 133, 157 BGB objektiv auszulegen, und der Vergleich umfasse nach objektiver Betrachtung auch den Auskunftsanspruch. Weder die DS-GVO noch andere Rechtsvorschriften enthielten ein Verbot, einen datenschutzrechtlichen Anspruch vergleichsweise zu regeln.
Diese Entscheidung hat weitreichende praktische Konsequenzen. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche können durch arbeitsrechtliche Vergleiche erlöschen, sofern aus dem Gesamtkontext erkennbar ist, dass sie Teil der Einigung sind. Eine ausdrückliche Erwähnung des Verzichts auf das Auskunftsrecht ist nicht zwingend erforderlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten daher bei der Formulierung von Vergleichen den Umfang der Regelungen präzise klären, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
(Foto: Karolina – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
-
Datenschutz-Repetitorium zum GDDcert EU: Vorbereitung auf die GDDcert. EU-Prüfung
Seminar
773,50 € Mehr erfahren -
Das könnte Sie auch interessieren
-
KI haftet nicht? – Zurechnung von KI-Falschaussagen
Ob Chatbot, KI-Übersicht oder halluzinierter Suchalgorithmus – drei Gerichtsentscheidungen in Deutschland ziehen eine klare Linie: Wer KI-Systeme im geschäftlichen Umfeld einsetzt, trägt die volle rechtliche Verantwortung für deren Ausgaben. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich haftet. Im konkreten
Mehr erfahren -
Tätigkeitsbericht als Steuerungsinstrument für Datenschutzbeauftragte
Die französische Datenschutzbehörde CNIL jüngst eine Empfehlung samt Mustervorlage für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der deutschen Praxis – mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Obwohl weder DS-GVO noch BDSG einen Tätigkeitsbericht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorschreiben, empfiehlt die CNIL diesen als zentrale Best Practice. Das entspricht der gelebten Praxis auch im
Mehr erfahren -
Praxisnahe Handreichung zum Datenpannenmanagement
Passend zur jüngsten Verwarnung der BVG durch die BlnBDI hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine strukturierte Handreichung zum Vorgehen bei Datenpannen veröffentlicht – ein nützliches Referenzdokument für Datenschutzverantwortliche, das die wesentlichen Pflichten kompakt und praxisorientiert aufbereitet. Meldepflicht und Risikobewertung als Ausgangspunkt Die Meldepflicht nach Art. 33 DS-GVO liegt stets beim Verantwortlichen –
Mehr erfahren
