„Wächter-Modus“ von Tesla-Fahrzeugen in der Kritik

Wächter-Modus Tesla

Die Firma Tesla bewirbt ihre Fahrzeuge unter anderem damit, dass diese mehrere erweiterte Schutzfunktionen bieten, die einfach zu aktivieren sind. Über das Touchscreen des Fahrzeugs wird dem Fahrer bspw. Zugriff über „Fahrzeug“> „Sicherheit“ auf die einzelnen Funktionen gewährt, um sie einzuschalten.
Eines dieser Funktionen ist der sog. „Wächter-Modus“, den Tesla auf seiner Webseite wie folgt beschreibt:
„Der Wächter-Modus ist eine Funktion, mit der Sie verdächtige Aktivitäten rund um Ihren Tesla erfassen können, wenn er an bestimmten Orten geparkt und abgeschlossen ist. Wenn verdächtige Bewegungen erkannt werden, reagiert Ihr Fahrzeug entsprechend der Schwere der Bedrohung. Wird eine erhebliche Bedrohung erkannt, beginnen die Kameras in Ihrem Fahrzeug mit der Aufzeichnung, und die Alarmanlage wird aktiviert. Gleichzeitig erhalten Sie von Ihrer Tesla App eine Benachrichtigung, dass ein Vorfall stattgefunden hat.
[…] Hinweis: Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, alle örtlichen Vorschriften und Eigentumsbeschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Kameras zu beachten und einzuhalten. […]“

Genau diese Funktion hat den Unmut der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erregt. Der vzbw geht davon aus, dass die Aktivierung des Wächter-Modus im öffentlichen Raum gegen das Datenschutzrecht verstößt und dass Fahrzeughalter:innen bei Nutzung der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sind und bei Verstößen ein Bußgeld riskieren. Mit dem Wächter-Modus werde die Umgebung des Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern verschweige nämlich genau dieses Risiko bzw. kläre über diesen Umstand nicht auf.
Werde der Wächter-Modus bei geparkten Autos aktiviert, würden mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras die Umgebung permanent aufzeichnen. Davon seien dann auch unbeteiligte Passant:innen betroffen. In bestimmten Fällen würden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handele es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der DS-GVO unterliegen, so der vzbv. Zudem sei die anlasslose Aufzeichnung des Geschehens im Fahrzeugumfeld unzulässig. Die rechtskonforme Nutzung der Funktion des Wächter-Modus im öffentlichen Raum ist nach Ansicht des vzbv damit nicht möglich.

(Foto: Sergey Kohl – stock.adobe.com)

Letztes Update:02.08.22

  • Fingerabdruck im Personalausweis rechtens

    EuGH: Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist zulässig

    Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis mit dem Unionsrecht vereinbar ist, obwohl die zugrunde liegende europäische Verordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht. Ein deutscher Staatsbürger hatte sich gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden gewandt, ihm einen neuen Personalausweis ohne Fingerabdrücke auszustellen. Der EuGH stellte fest, dass die

    Mehr erfahren
  • Abfrage des Geburtsdatums beim Online-Shopping nicht immer zulässig

    Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

    Mehr erfahren
  • Datenschutzbeauftragte: Deutsches Modell bleibt

    Die Institution „Datenschutzbeauftragte“ ist so alt wie das deutsche Datenschutzrecht, auf Bundesebene gibt es sie seit 1977. Viele sehen es als einen großen Erfolg, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die bewährte deutsche Regelung übernommen hat und die Bestellung von Datenschutzbeauftragten seit Wirksamwerden der DS-GVO in der Europäischen Union vorsieht. Mit den Datenschutzbeauftragten stehen Unternehmen (und Behörden)

    Mehr erfahren