Datenübermittlungen in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss ersetzt Privacy Shield
Die Europäische Kommission hat heute am 10.07.2023 den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Dies bedeutet, dass ab sofort personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte Organisationen in den USA übermittelt werden können, ohne dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Die Organisationen müssen jedoch unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert sein, was datenexportierende Organisationen in der EU vorab prüfen müssen.
Dadurch entsteht zumindest formal die lang ersehnte Rechtssicherheit für Datenexporteure und im Idealfall auch für die betroffenen Personen. Der EDSA hat am 28. Februar 2023 seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework abgegeben. Der Angemessenheitsbeschluss verfolgt einen sektoralen Ansatz, bei dem zertifizierte Organisationen beim U.S. Department of Commerce registriert sein müssen.
Interessierte (Datenexporteuere) können im Bedarfsfall auf der Internetseite des U.S. Department of Commerce einsehen, ob die betreffende Organisation zertifiziert ist.
NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, die sich der Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union verschrieben hat, geht davon aus, dass das Abkommen Anfang nächsten Jahres wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.
Der Pressemitteilung der Europäischen Kommission können zusätzliche Informationen zum EU-U.S. Data Privacy Framework entnommen werden.
(Foto: Weissblick – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 95: Ein „KI-Seepferdchen“ für alle – Befähigung und Schutz in der digitalen Welt
Das „KI-Seepferdchen“ wurde von der unabhängigen Expertenkommission „Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt“ im Juni 2026 als Maßnahme vorgeschlagen. Es geht darum, Kinder schon im Grundschulalter mit den Möglichkeiten und Risiken von KI in Form von Chatbots vertraut zu machen. Die Vermittlung von KI-Kompetenz ist eine Rechtspflicht auch für Schulen und Schulträger. Die Expertenkommission
Mehr erfahren -
Folge 94: KI-Reallabore, Kinder und Gesundheit
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 24. Juni 2026 ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der Bericht trägt den Titel „Entwicklung stärken, Verantwortung übernehmen“ und befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Kinder und Jugendliche. Markus Beckedahl, der Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, diskutiert das „KI-Seepferdchen“ (HE 12),
Mehr erfahren -
Koalitionsausschuss beschließt „Vereinfachung“ des Datenschutzrechts
Koalitionsausschuss beschließt Vereinfachung des Datenschutzrechts Im Rahmen des am 2. Juli 2026 vorgestellten Reformpakets „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ haben CDU/CSU und SPD unter Punkt 14 weitreichende Änderungen im Bereich Datenschutz angekündigt. Unter der Überschrift „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“ kündigt die Koalition an, den nationalen Datenschutz zu vereinfachen und die in der DS-GVO
Mehr erfahren
