GmbH-Geschäftführer: Kein Anspruch auf datenschutzfreundlichen Handelsregister-Eintrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften sich mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister abfinden müssen, selbst wenn sie sich dadurch gefährdet sehen (Beschluss, II ZB 7/23).
Der Geschäftsführer einer GmbH beantragte die Entfernung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister, da er beruflich mit Sprengstoff umgehe und um seine Sicherheit fürchte. Er argumentierte, dass die Offenlegung seiner Daten ihn einem höheren Risiko für Entführungen oder Raubüberfälle aussetze, da Täter möglicherweise an die von ihm gelagerten Substanzen gelangen wollten.
Sowohl das Oberlandesgericht Celle (Vorinstanz) als auch der BGH wiesen die Klage zurück. Sie betonten, dass funktionierende und verlässliche öffentliche Register für den Rechtsverkehr unerlässlich seien, um Geschäftspartner zu informieren. Zudem sei im Handelsregister lediglich der Wohnort, nicht jedoch eine genaue Anschrift angegeben. Daher sei keine erhebliche Gefährdungslage erkennbar, die eine Löschung rechtfertigen würde.
Der BGH betonte, dass die Eintragung der Daten im Handelsregister gesetzlich vorgesehen und erforderlich sei, um die Sicherheit, Lauterkeit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten. Die Interessen des Betroffenen müssten demnach hinter diesen Zielen zurücktreten.
(Foto: blende11.photo – stock.adobe.com)
Letztes Update:04.05.24
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Google Fonts: Generalanwalt verneint Schadensersatz bei provozierten Datenschutzverstößen
Wer Datenschutzverstöße gezielt herbeiführt, um anschließend Geld zu verlangen, soll nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar keinen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO erhalten. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-654/25 hervor. Hintergrund: die Abmahnwelle Vorgelegt hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. August 2025 (VI ZR 258/24). Ihm lag
Mehr erfahren -
KI im Recruiting: EDSA kündigt europaweite Prüfaktion für 2027 an
Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen 2027 automatisierte Entscheidungen bei der Personalauswahl ins Visier. Das hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seiner Plenarsitzung beschlossen und am 11. November 2026 bekannt gegeben. Sechste koordinierte Prüfaktion Das Thema der sechsten Aktion im Coordinated Enforcement Framework (CEF) ist die automatisierte Entscheidungsfindung im Recruiting, ausdrücklich auch mit KI. Im Mittelpunkt stehen
Mehr erfahren -
Einsatz von KI trotz fraglicher Trainingsdaten
Darf man ein Sprachmodell nutzen, dessen Trainingsdaten möglicherweise rechtswidrig erhoben wurden? Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zeigt am eigenen Einsatz des Verwaltungs-Chatbots LLMoin, wie das gelingen kann. Den Schwerpunkt legt er auf Schutzmaßnahmen auf Systemebene. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat am 05.11.2026 eine Fallstudie zum KI-Chatbot LLMoin veröffentlicht. LLMoin ist ein Chatbot der
Mehr erfahren


