Datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen
Neben den Normen der Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) können Nutzer sog. Kameradrohnen auch mit datenschutzrechtlichen Vorschriften konfrontiert sein. Sind die Drohnen mit Kameras ausgestattet, ermöglichen sie unbeobachtete Blicke in nicht einfach zugängliche Orte wie den Garten oder auf die Sonnenterrasse des Nachbarn, aber auch auf öffentliche Straßen oder Plätze. Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung mittels Videoüberwachung.
Datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO werden relevant, sobald eine Datenverarbeitung nicht ausschließlich im Rahmen persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt, sondern z. B. zu gewerblichen Zwecken oder zum Zwecke der Veröffentlichung.
Neben dem aufsichtsbehördlichen Verfahren steht Betroffenen auch der Zivilrechtsweg offen. Bei einem Grundrechtseingriff kann u. U. ein Abwehranspruch aus § 823 in Verbindung mit § 1004 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend gemacht werden. Strafrechtliche Belange können eine Rolle spielen, wenn der Drohneneinsatz zur Verwirklichung von Straftatbeständen führt.
Weitere Details lassen sich dem Positionspapier Datenschutzkonferenz zur Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen entnehmen.
(Foto: pixabay)
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 95: Ein „KI-Seepferdchen“ für alle – Befähigung und Schutz in der digitalen Welt
Das „KI-Seepferdchen“ wurde von der unabhängigen Expertenkommission „Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt“ im Juni 2026 als Maßnahme vorgeschlagen. Es geht darum, Kinder schon im Grundschulalter mit den Möglichkeiten und Risiken von KI in Form von Chatbots vertraut zu machen. Die Vermittlung von KI-Kompetenz ist eine Rechtspflicht auch für Schulen und Schulträger. Die Expertenkommission
Mehr erfahren -
Folge 94: KI-Reallabore, Kinder und Gesundheit
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 24. Juni 2026 ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der Bericht trägt den Titel „Entwicklung stärken, Verantwortung übernehmen“ und befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Kinder und Jugendliche. Markus Beckedahl, der Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, diskutiert das „KI-Seepferdchen“ (HE 12),
Mehr erfahren -
Koalitionsausschuss beschließt „Vereinfachung“ des Datenschutzrechts
Koalitionsausschuss beschließt Vereinfachung des Datenschutzrechts Im Rahmen des am 2. Juli 2026 vorgestellten Reformpakets „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ haben CDU/CSU und SPD unter Punkt 14 weitreichende Änderungen im Bereich Datenschutz angekündigt. Unter der Überschrift „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“ kündigt die Koalition an, den nationalen Datenschutz zu vereinfachen und die in der DS-GVO
Mehr erfahren
